Kolumnen

Inside Wall Street Auf der Suche nach der Wahrheit

Obama stellt ein milliardenschweres Jobprogramm vor, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Maßnahmen könnten kurzfristig helfen - paradoxerweise genau das für den US-Präsidenten zum Problem werden.

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US-Präsident Obama im Kongress.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Den Börsen mag man es nicht ansehen. Doch seit Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche sein fast 450 Milliarden Dollar schweres Job-Paket vorgestellt hat, gibt es für die gebeutelte amerikanische Wirtschaft einen Silberstreif am Horizont. Zwar ist längst nichts in trockenen Tüchern, denn der Kongress fängt gerade erst an, die Vorlage aus dem Weißen Haus zu debattieren – es zeichnet sich ab, dass der Parteienstreit zwischen Republikanern und Demokraten zum ersten Mal seit Jahren in den Hintergrund treten und einer positiven Entwicklung im Land den Weg bereiten könnte.

Es gibt zwei Gründe, warum Obama mit seiner jüngsten Initiative mehr Erfolg haben könnte als bei bisherigen Reformen, die stets an der Opposition gescheitert sind. Zum einen ist der Arbeitsmarkt ein Thema, bei dem zu viel Sturheit die Republikaner Kopf und Kragen kosten kann. Zum anderen hat Obama eine gute Mischung unterschiedlicher Maßnahmen gefunden, gegen die sich nur schwer argumentieren lässt. Obama plant sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Steuersenkungen. Analysten bezeichnen das Paket als "aussichtsreich" und glauben, dass es rasch wirken könnte.

Beeindruckende Show

Begonnen hat alles natürlich eher langsam ... mit Pomp, wie das in der amerikanischen Politik üblich ist. Zunächst war eifriges Gewimmel im Saal, wo sich Abgeordnete wichtig die Hände schütteln als hätten sie sich seit Jahren nicht gesehen. Dann der Einzug der Gladiatoren, respektive Kabinettsmitglieder. Dann ruft der Ringmeister: "Ladies and Gentlemen: The President of the United States." Der Saal erhebt sich ehrfürchtig und Obama kommt. Dann das große Händeschütteln mit denen, die sich schon Stunden vor der Rede in der Kammer eingefunden und sich die besten Plätze gesichert haben. Das sind die Plätze direkt am Mittelgang, durch den Obama schreitet. Die werden von den Fernsehkameras gut eingefangen. Wer im Wahlkampf zuhause ein wenig Unterstützung braucht – und wer sich dazu auf einen Präsidenten mit mageren Beliebtheitswerten verlassen will – ist hier gut aufgehoben, denn hier gibt es wertvolle Bilder.

Die Show im Kapitol ist so beeindruckend wie lächerlich. Weil es so durchschaubar und verlogen ist. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigt "mit großer Freude und Ehre" den Präsidenten an, den er natürlich nicht leiden kann. Zwar haben im Vorfeld sowohl Boehner als auch Fraktionschef Eric Cantor ein gewisses Maß an Zusammenarbeit versprochen. Doch was daraus wird, muss sich erst noch zeigen. Die meisten Republikaner hören Obama mit versteinerten Minen zu, einige sind gar nicht erschienen. Doch nach mancher Niederlage, die der versierte republikanische Flügel zuletzt gegen die aufstrebenden Rechtsaußen der Tea Party einstecken musste, scheinen sich die ruhigeren Gemüter nun doch durchsetzen zu können.

Wall Street reagiert

Der Börse kann das nur gut tun. So lauthals man auf dem Parkett die Republikaner anfeuert und dauernd weitere Steuersenkungen fordert, so haben doch die jüngsten Einbrüche auf der Kurstafel gezeigt, dass man sehr wohl weiß, dass sich mit einer "no-tax"-Politik die Wirtschaft nicht retten lässt. Als sich Barack Obama während der Schuldendebatte unlängst auf die Initiative der Republikaner einließ und dem Staat eine Hungerkur verordnete um Steueranhebungen zu vermeiden, brachen die Aktien ein – Insider hatten schon lange gewusst, dass nicht etwa die Angst vor höheren Steuern die Unternehmen belastet, sondern schlicht und ergreifend ein Mangel an Kunden, schwindende Umsätze und tiefe Gewinneinbrüche. Als sich nun der Staat als letzter zuverlässiger Einkäufer zurückzog, ging es an der Wall Street abwärts.

Die Kursverluste der letzten Wochen haben ein wenig Wahrheit in den Markt gebracht, und vielleicht greift das als Trend auf Washington über. Wenn die Abgeordneten im Capitol ehrlich verhandeln, dann gestehen sie ein, das Investitionen in Infrastruktur die Wirtschaft ankurbeln können. Vor allem Baumaßnahmen – Autobahnen, Bahnstrecken, Schulen – schaffen Arbeitsplätze, und zwar recht schnell. Finanzminister Tim Geithner rechnet mit einem "kräftigen und nachhaltigen Effekt" für den Arbeitsmarkt.

Auch bei den Steuersenkungen liegt man – noch – richtig. Obama senkt Steuern auf der Arbeitnehmerseite, was viel effektiver das Konsumverhalten der Masse stimuliert als es mit Steuersenkungen für Industrie und Oberschicht machbar wäre.

Ob sich die Republikaner auf die Wahrheit einlassen, muss sich zeigen. Der Ton in Washington war in den letzten Tagen erfreulich ruhig. Und doch darf Obama eines nicht übersehen. Ausgerechnet die Analysten, die bereits erklärt haben, dass das Paket gut ausgelegt sei und recht schnell Wachstum ankurbeln könnte, haben ihm damit eine Falle gestellt. Denn wenn das Paket tatsächlich schon 2012 sichtbare Folgen hätte, wäre das das letzte, was die Republikaner wollen. Denn 2012 stehen die Präsidentschaftswahlen an. Wichtiger, als dem Land aus einer historischen Krise am Arbeitsmarkt zu helfen, ist der Partei, Obama zu stürzen.

Quelle: ntv.de