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Sieger im Opel-Poker Brüderles großer Coup

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Ein guter Tag: Rainer Brüderle vor einer Ludwig-Erhard-Büste.

(Foto: dpa)

Das Tauziehen um die Staatshilfen für Opel ist vorüber. General Motors will die Sanierung alleine stemmen. Einer sieht es mit Genugtuung: Bundeswirtschaftsminister Brüderle.

Was ist über Rainer Brüderle nicht alles gesagt und geschrieben worden: Ein politisches Leichtgewicht sei er - für das Amt des Bundeswirtschaftsministers eine totale Fehlbesetzung, tönte es allerorten. Der fast 65-Jährige aus Landau in der Pfalz sei für den Berliner Politikbetrieb nicht geschaffen; er sei bestenfalls ein guter Landesminister. Kurzum: Brüderle gehöre zu den Problemministern einer ohnehin sehr schwachen Regierung Merkel.

Das war einmal: Nach dem Verzicht des angeschlagenen Autobauers Opel und seiner Mutter General Motors auf staatliches Geld leuchtet der Stern des FDP-Politikers nun etwas heller. Brüderles klares Nein zu Staatsbürgschaften machte sogar im fernen Detroit Eindruck und zwang die Konzernspitze um den mit allen Wassern gewaschenen Haudrauf Ed Whitacre zum Einlenken. Im Gegensatz zu den Prognosen gab Brüderle seine ordnungspolitischen Grundsätze in dieser schweren Auseinandersetzung nicht auf.

Der Minister hatte es dabei wahrlich nicht leicht: Neben den Scharmützeln mit Opel und GM hatte er es mit hochgradig nervösen Landeschefs aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu tun. Sie bedrängten ihn regelrecht, den Staatshilfen zuzustimmen. Zudem wurde Brüderle durch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Leben schwer gemacht. Sie vermied in dieser Frage eine klare Stellungnahme und präsentierte sich wieder einmal als Blatt im Wind. Mehr noch: Die CDU-Chefin brüskierte ihren Minister nach seinem Nein zu staatlichen Hilfen. Unterstützung bekam Brüderle bestenfalls aus den Reihen seiner FDP.

Hilfe für die Liberalen

Jetzt stellt es sich als richtig heraus, dass er nach Merkels kritikwürdiger Intervention nicht gleich die Brocken hinwarf. Brüderle hielt dem riesigen Druck stand – und hatte damit Erfolg. Die Mächtigen in Detroit und Rüsselsheim knickten ein. Nun kann Opel durch GM sogar ohne staatliche Hilfe saniert werden. Brüderle erspart damit dem deutschen Steuerzahler weitere hohe Belastungen.

Der Fall Opel verdeutlicht zudem, dass die Politik gegenüber der Wirtschaft doch nicht so ohnmächtig ist, wie seit Jahren suggeriert wird. Klares Ziel und klare Kante: Brüderle setzte den Spruch des ehemaligen SPD-Chefs Franz Müntefering in der Opel-Frage in die Tat um. Das Ende des Tauziehens um die Zukunft des Autobauers bedeutet eine politische Stärkung des Rainer Brüderle.

Seine FDP wird es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Die Liberalen und ihr schwer angeschlagener Parteichef Guido Westerwelle haben gute Schlagzeilen fast so dringend nötig wie ein fast Verdurstender in der Sahara das Wasser. Die große Verliererin im Opel-Poker ist Angela Merkel.

Quelle: n-tv.de

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