Die Zukunft der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank soll mit Finanzspritzen und Garantien von rund 31 Mrd. Euro abgesichert werden. Zunächst würden der BayernLB zehn Mrd. Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Außerdem sollen riskante Papiere im Portfolio der Bank mit weiteren sechs Mrd. Euro abgesichert werden. Hinzu sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes 15 Mrd. Euro kommen. Diese sollen als "Vertrauen schaffende Maßnahme" für den Interbankenhandel verwendet werden.

Letzte Sicherheit "für alle Zeit" könne allerdings "auf der ganzen Welt im Moment niemand geben", sagte Seehofer. "Die aktuelle Lage der Bayerischen Landesbank ist ernst, sehr ernst", betonte er. Der Freistaat Bayern will die zehn Mrd. Euro schwere Eigenkapitalspritze für die Landesbank laut dem Ministerpräsident notfalls komplett alleine übernehmen. Bislang ist vorgesehen, dass Bayern sieben Mrd. Euro zuschießt und der Rest vom Rettungsfonds des Bundes kommt. Die Sparkassen, die bislang zusammen mit dem Land jeweils die Hälfte an der BayernLB halten, wollen sich nicht mehr an neuen Finanzspritzen beteiligen.

Der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) widersprach derweil Darstellungen, er habe der BayernLB bereits Hilfen zugesagt. Bislang gebe es lediglich Anträge der BayernLB über eine Eigenkapitalspritze von drei Mrd. Euro sowie von Garantieübernahmen in Höhe von 15 Mrd. Euro, sagte eine SoFFin-Sprecherin. Über die Anträge müsse noch entschieden werden. Zuvor war in Bayern ein Rettungspaket präsentiert worden, dass auch SoFFin- Mittel enthält.

Seehofer sagt Rede ab

Wegen der Probleme der BayernLB hat CSU-Chef Seehofer seine Teilnahme am CDU-Parteitag in Stuttgart abgesagt. Er werde nicht wie geplant am Dienstag zu den rund 1.000 Delegierten der Schwesterpartei sprechen, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Er habe CDU-Chefin Angela Merkel bereits informiert. Grund sei eine zusätzliche Kabinettsitzung in München, bei der der für die Rettung der BayernLB nötige Nachtragshaushalt beraten werden soll. Die Rede Seehofers am Dienstagvormittag war mit Spannung erwartet worden. Der neue CSU-Chef hatte angekündigt: "Ich werde die Dinge sagen, die ich für notwendig halte. Und die sind nicht immer angenehm."

Auf der Kabinettssitzung in Sachen BayernLB soll nun eine Nettokreditaufnahme von sieben Mrd. Euro festgeschrieben werden. Drei Mrd. davon sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Die restlichen vier Mrd. sollen als Kreditermächtigungen für die kommenden Jahre eingestellt werden.

Die Opposition hat bereits Zustimmung signalisiert. "Wir können uns langes Zögern nicht leisten", sagte SPD-Politikerin Adelheid Rupp. Die Sparkassen sollen nach den bisherigen Plänen kein weiteres Geld zuschießen, erklärte Rupp weiter. Ihr Anteil an der BayernLB dürfte dadurch aber zurückgehen. Momentan halten die Sparkassen noch die Hälfte der Anteile. Künftig dürfte sich der Anteil ihrer Einschätzung nach eher unterhalb der 20-Prozent-Marke bewegen, sagte Rupp. "Der Anteil der Sparkassen wird deutlich sinken."

Radikaler Umbau

Seehofer räumte ein, dass bei der BayernLB ein radikaler Umbau notwendig sei. Details zu der Umstrukturierung werde es am Samstag geben. Dem Vorstandschef der Landesbank stärkte Seehofer den Rücken. Bankchef Michael Kemmer habe sein uneingeschränktes Vertrauen. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil machte klar, dass die immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung der BayernLB derzeit nicht realisierbar sei. Sie bleibe aber Ziel für einen späteren Zeitpunkt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen die finanziellen Belastungen auch etliche Jobs kosten. Bei den Arbeitnehmervertretern ist demnach von einem Stellenabbau von mehr als zehn Prozent die Rede. Die Bank selbst gab dazu bislang keine Stellungnahme ab. Zu einem möglichen Stellenabbau "können wir im Moment noch nichts sagen", meinte ein Sprecher der BayernLB. Bereits im Oktober war bekanntgeworden, dass die Sanierung der Bank auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen wird - konkrete Zahlen wurden von der Landesbank aber nicht genannt. Die Bank hat zurzeit weltweit 19.000 Mitarbeiter, etwa 3.500 davon arbeiten in der Münchner Zentrale.

Laut "SZ" soll zum Jahresende der stellvertretende BayernLB-Vorstandschef Rudolf Hanisch wegen der hohen Verluste der Bank vorzeitig ausscheiden. Das sei bereits vor einem Monat zwischen der damaligen CSU-Landesregierung und den Sparkassen vereinbart worden.