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Schrottimmobilien bleiben ein Klotz BGH lehnt Käufer-Schutz ab

Der Bundesgerichtshof hat einen umfassenden Verbraucherschutz für Käufer so genannter Schrottimmobilien abgelehnt. Wie der BGH nun entschied, können sich geprellte Anleger immerhin künftig leichter von ihren Darlehensverpflichtungen lösen, wenn sie über den Wert der Immobilie getäuscht worden sind.

Das Karlsruher Gericht gewährt den Verbrauchern hier Beweiserleichterungen gegenüber den Banken. Ein Recht, sich durch bloßen Widerruf von dem gesamten Geschäft zu befreien, lehnte der BGH aber ab. (Az: XI ZR 6/04 u.a. vom 16. Mai 2006)

Damit gab der Bankensenat des BGH, der über neun Klagen gegen die Bausparkasse Badenia zu entscheiden hatte, den Klägern nur teilweise Recht. Die überwiegend aus Nordrhein-Westfalen stammenden Anleger - nach Angaben des BGH "Normalverdiener" - hatten im Rahmen eines Steuersparmodells ohne Eigenkapital Eigentumswohnungen in Nord- und Ostdeutschland gekauft und über die Bausparkasse Badenia finanziert. Eine inzwischen insolvente Vertriebsgesellschaft hatte die maroden Kapitalanlagen in den 90er Jahren bei Besuchen in der Privatwohnung angeboten.

Unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr wollten die Kläger die überteuerten Immobilien gegen Befreiung von ihren Kreditpflichten zurückgeben. Der Luxemburger Gerichtshof hatte entschieden, bei solchen Haustürgeschäften müsse die Bank die Risiken der Kapitalanlage tragen, wenn der Verbraucher - wie auch in den BGH-Fällen - nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei.

Der BGH hielt an seiner bisherigen Linie fest, wonach der Verbraucher bei Haustürgeschäften dann zwar seinen Darlehensvertrag widerrufen kann. Allerdings muss er seine Schulden inklusive Zinsen mit einem Schlag zurückzahlen. Auf der Schrottimmobilie bleibt er sitzen, weil Wohnungskauf und Darlehen juristisch getrennt behandelt werden. Die EuGH-Entscheidung gebe keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, befand der BGH.

Besser ist die Position des Verbrauchers, wenn er vom Immobilienvertrieb über den Wert der Wohnung falsch informiert worden ist. In diesen Fällen wird unter bestimmten Voraussetzungen vermutet, dass auch die kreditgebende Bank von dieser Täuschung gewusst habe. Diese Beweiserleichterung gilt laut BGH in den Fällen, in denen Bank und Vertrieb institutionell eng zusammen arbeiten - etwa, wenn der Wohnungsvertrieb auch gleich die Darlehensanträge der Bank auf den Tisch gelegt hat.

Allerdings stellt der BGH hohe Hürden auf, bevor ein Anleger von seinen Kreditverpflichtungen los kommt. Die falschen Angaben des Immobilienvertriebs müssen für die Bank offensichtlich gewesen seien, "so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Nach eigenen Angaben hat Badenia in rund 8.000 Fällen Anlageobjekte finanziert, rund 1.700 davon seien vor Gericht. In mehreren hundert Fällen sei es zu Vergleichen gekommen; bilanziell sei das Thema weitgehend abgearbeitet, hieß es vor einigen Wochen. Der Dortmunder Anwalt Hartmut Engler sagte, allein seine Kanzlei vertrete 1500 Mandanten. Nach seinen Angaben sind den Käufern Darlehensanträge mit zu erwartenden Mieteinnahmen vorgelegt worden, die nicht ansatzweise realistisch gewesen seien.

Quelle: ntv.de