Die Bundesregierung steht offenbar kurz vor einer Einigung über ein Konzept zur Einrichtung sogenannter Bad Banks. Bei einem Treffen der Spitzen von Bundesbank und Bundesregierung sei "weitgehend" Einigkeit erzielt worden, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, der Bund und Bundesbank seien "einen großen Schritt weiter" gekommen. Ziel sei es, ein Gesetz zur Einrichtung der Sammelstellen für hochriskante Wertpapiere "noch in dieser Legislaturperiode" auf den Weg zu bringen, sagte Guttenberg.

Es werde an zwei unterschiedlichen Konzepten gearbeitet, nach denen von der Finanzkrise betroffene Banken von sogenannten toxischen Wertpapieren befreit werden können, sagte Guttenberg. Dabei solle es jeweils ein Lösungsmodell für herkömmliche Geschäftsbanken und ein anderes für Landesbanken geben. Steinbrück hatte sich in den vergangenen Wochen für die Einrichtung vieler einzelner Bad Banks für krisengeschüttelte Banken stark gemacht, anstatt für die Schaffung einer großen zentralen.

Für das deutsche Bad Bank-Modell kommen nach Angaben aus Regierungskreisen Wertpapiere in einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Mrd. Euro infrage.

Der Bund soll bei einer Bad-Bank-Lösung nach den Worten von Steinbrück nicht in eine direkte Haftung für Schrottpapiere geraten. Dies ergebe sich aus den bislang diskutierten Modellen, sagte er nach dem Spitzentreffen der zuständigen Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vielmehr solle der Bund eine Garantie-Funktion übernehmen. Die Banken würden für Bundesgarantien Gebühren oder Zinsen zahlen müssen. In einem Modell müssten die Institute auch Rückstellungen bilden, so Steinbrück.

Streit um die Giftbank

Unterdessen stoßen die Pläne der Regierung zur Entlastung der Banken von Milliardenrisiken in ihren Bilanzen auch in Reihen der Unionsparteien auf wenig Zustimmung. Die CSU will die Einrichtung von Bad Banks nur unter Bedingungen mittragen. Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, hält die Pläne sogar für unrealistisch. "Das funktioniert leider nicht. Es wäre schön, aber das funktioniert schon rein rechnerisch nicht", sagte Merz bei n-tv.

"Wir dürfen nicht völlig ausschließen, dass eine Bank insolvent werden kann", erklärte Merz in der Sendung "agenda 09 - Werte und Märkte" am Montagabend. "Wenn wir das Spiel weitermachen, dass wir alle Banken, die wir in Deutschland haben, für systemisch erklären, und sagen, dass sie in jedem Falle gerettet werden müssen, dann [...] werden sich die großen Spekulationsblasen gegen die Banken richten." Mit Blick auf möglicherweise entstehende Folgekosten für den Steuerzahler forderte Merz: "Wir dürfen das Risiko auch für Banken, in die Insolvenz zu gehen, nicht auf den Staat übertragen."

"Es darf niemals zur Sozialisierung von Verlusten kommen", betonte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Banken als Eigentümer der Papier müssten für etwaige Verluste haften. Ramsauer verlangte, den Bundestag an den Überlegungen zu beteiligen, auch wenn die Bundesregierung der Auffassung sein sollte, dass sie über diese Fragen selbst entscheiden könne.

Wirtschaftsvertreter pochen dagegen bei dem Thema "Bad Bank" auf eine schnelle Lösung. "Hier muss es jetzt zu Lösungen kommen, denn eine schnelle Lösung, die 90 Prozent des Optimums erfüllt, ist besser, als ewige Diskussionen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bei n-tv.

Unbekannte Dimensionen

Die Privatbanken und die Industrie hatten von der Politik eine rasche Lösung für die Risikopapiere der Kreditwirtschaft gefordert. "Wir haben die Erwartung, dass es endlich losgeht mit dem Thema", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Dabei geht es um Lösungen zur Entsorgung von "Schrottpapieren" aus Bank-Bilanzen. Aus der Sicht des Bankenverbands könne nur so das schleppende Kreditgeschäft in Deutschland wieder angekurbelt werden.

Die Dimension der in den Bilanzen aufgetürmten Problempapiere ist nach Einschätzung des Bankenverbands derzeit nicht bestimmbar. Ein Grund seien die schwankenden Marktpreise, erklärte BdB-Chef Schmitz. Bei den in Berichten genannten maximal 853 Mrd. Euro, die als verloren abgebucht werden könnten, werde die Summe sicherlich nicht liegen. Nach bisherigen Schätzungen summieren sich die wertlosen Papiere auf bis zu 500 Mrd. Euro.

"Wir haben keine Einschätzung, wie hoch die Anteile der Papiere, die in Gefahr sind, tatsächlich bezogen auf die Ausfallwahrscheinlichkeiten sind", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister bei n-tv. "Eine seriöse Prognose zu geben, was am Ende der Laufzeit der Papiere tatsächlich als Schlussrechnung herauskommt, das kann niemand seriös beantworten. Wir haben die Frage dabei zu klären: Was passiert, wenn wir nicht handeln, wenn wir nichts tun?"

Die Problempapiere könnten in einer oder in mehreren "Bad Banks" (schlechte Banken) entsorgt werden, die vom Staat abgesichert werden. Die Bundesregierung will bis spätestens Anfang Juli eine Lösung beschließen. Angestrebt wird, dass die Banken einen Großteil der Risiken tragen. Betroffen sein werden aber auch die Steuerzahler. Thema dürfte auch eine mögliche Neuordnung der Landesbanken sein, die stark mit "Schrottpapieren" belastet und von der Krise besonders betroffen sind. Die Gespräche der Länder dazu liegen auf Eis.

Rettung für wen?

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beziffert Steinbrück die Risiken aus "giftigen" Papieren in Bilanzen deutscher Banken auf bis zu 853 Mrd. Euro. Er rechne damit, dass vor allem Landesbanken "Giftpapiere" auslagern, schreibt das Blatt unter Berufung auf Steinbrücks Konzept. Mit Garantien wolle er Privatbanken die Auslagerung der Papiere in Zweckgesellschaften erleichtern. Der Bund erhält dafür Geld oder Vermögensanteile. Eine Verstaatlichung sei damit möglich.

Einige Institute wie die Deutsche Bank hätten gegenüber der Finanzaufsicht BaFin bereits erklärt, sich nicht an einer "Bad-Bank"-Lösung beteiligen zu wollen, zitiert das Blatt aus dem Konzept. Der Kreis der Banken, die eine Abwicklungsbank in Anspruch nehmen wollten, scheine eher klein zu sein. Zu Steinbrücks Kriterien gehöre, dass die Bilanzen tatsächlich von Problempapieren entlastet werden. Die Verluste müssten verursachergerecht verteilt werden, die Risiken für den Steuerzahler kalkulierbar bleiben.

Die hinter den Landesbanken stehenden Länder könnten Risiken in substanzieller Höhe übernehmen. Steinbrücks Plan sieht laut "FAZ" im Kern vor, dass die Landesbanken ihre notleidenden Papiere auf eine Zweckgesellschaft übertragen. Land und Bund beziehungsweise der SoFFin geben für diese eine Garantie ab. Dabei habe das Land einen Teil der Verluste abzudecken, erst danach springe der Bund ein.