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Erst entsorgen, dann zahlen Bankenverband prescht vor

Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) hält es derzeit für eine nachrangige Frage, inwieweit die Lasten aus Risikopapieren der Banken dem Steuerzahler oder den Instituten aufgebürdet werden. BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber plädierte in der ARD dafür, diese Risikoanlagen zunächst auszugliedern. "Das muss dann zu einer staatlichen Instanz", sagte er und nannte als möglichen Helfer den staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin. "Die Endabrechnung - das, was der Bundesfinanzminister eine faire Lastenteilung nennt - machen wir am Schluss." Dies sei das beste, weil derzeit niemand eine Lösung habe, zu welchem Preis der Staat diese Papiere übernehmen solle.

"Am Ende wissen wir viel besser, welche Schäden für die einzelne Bank tatsächlich entstanden sind und wie die Lasten dann vernünftig auf die betroffene Bank und den Steuerzahler - wenn denn überhaupt notwendig - verteilt werden können", erläuterte Weber. Die Verantwortung für die sogenannten "toxischen" Anlagen könnten die Banken nach seinen Worten selbst übernehmen. "Selbstverständlich sind wir bereit, uns um den Giftmüll zu kümmern", sagte er. Entscheidend sei aber der Umgang mit Papieren wie etwa Staatsanleihen, die "absolut werthaltig" seien. Deren Preisverfall verlange den Banken Wertberichtigungen ab, die Eigenkapital aufzehrten. Damit gerate am Ende die Kreditvergabe als zentrale Funktion der Banken in Gefahr.

Der Kreditverkehr zwischen den Banken hat sich nach Webers Worten in Teilbereichen inzwischen gebessert. "Der Interbanken-Geldmarkt ist gerade in den kürzeren Fristen wieder in Gang gekommen", sagte er. Probleme gebe es aber noch im längerfristigen Bereich. Das Grundproblem bleibe, dass die Banken langfristige Investoren noch nicht zurückgewonnen hätten.

Die Spitzen der Regierung wollen zusammen mit Bundesbank-Präsident Axel Weber und SoFFin-Chef Hannes Rehm in der nächsten Woche unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Umgang mit Risikoanlagen der Banken beraten. Die Überlegungen drehen sich dabei um ein dezentrales Bad-Bank-System mit staatlicher Assistenz, dass aber nicht alle faulen Papiere umfasst.

Quelle: ntv.de

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