Liechtenstein-Affäre Bewährungsstrafe verhängt
18.07.2008, 13:37 UhrIm ersten Prozess der so genannten Liechtenstein-Steueraffäre hat das Landgericht Bochum einen Immobilienkaufmann aus Hessen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 66 Jahre alte Mann aus Bad Homburg hatte gestanden, zwischen 2001 und 2006 elf Mio. Euro in Stiftungen in Liechtenstein angelegt und die Erträge dem Fiskus nicht gemeldet zu haben. Der Angeklagte war voll geständig. Der Angeklagte hat die Summe bereits fast komplett zurückgezahlt.
Die Staatsanwaltschaft hatte das jetzt verhängte Strafmaß sowie eine Geldauflage in Millionenhöhe für soziale Einrichtungen gefordert. Zu einer möglichen Geldauflage wollte das Gericht sich erst nach der Urteilsbegründung äußern.
Insgesamt verdächtigt die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum rund 700 reiche Bundesbürger, mit dem Stiftungsmodell Steuern hinterzogen zu haben. Prominentester Verdächtiger ist der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel. Er muss sich möglicherweise ebenfalls noch in diesem Jahr vor Gericht verantworten.
Zu wenig Ermittler
Bundesweit gab es in der Liechtenstein-Affäre bislang rund 200 Razzien. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" wurden bislang etwa 110 Mio. Euro an Steuernachzahlungen eingetrieben.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisierte im rbb-Inforadio, es gebe zu wenig Ermittler im Kampf gegen Steuerbetrüger. Zudem unternehme die Regierung des Fürstentums Liechtenstein zu wenig, um Schlupflöcher zu schließen. Das Land sei weiterhin ein Paradies für Steuersünder.
Quelle: ntv.de