Einigung bei Bankenrettung Bund fährt zweigleisig
27.04.2009, 11:40 UhrDie Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf zwei Modelle zur Bereinigung der Bank-Bilanzen von Schrottanlagen geeinigt. Mehrere mit den internen Gesprächen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, für Privatbanken seien Bad Banks in Form von Zweckgesellschaften vorgesehen. Darauf aufbauend werde es vorrangig für die Landesbanken ein Modell "Anstalt in der Anstalt" (Aida) geben, das eine öffentlich-rechtliche Rechtsform haben werde.
"Die Entscheidung im Kanzleramt ist gefallen", sagte ein Insider. Es werde an den konkreten Gesetzestexten gearbeitet. Dazu kämen Vertreter von Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium am Mittwoch zu erneuten Gesprächen zusammen.
Die Spitzen der Regierung hatten sich am 21. April mit Kanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, bis Mitte Mai Bad-Bank-Modelle auf die Beine zu stellen. Es soll helfen, die Bankbilanzen von Milliardenrisiken wegen der Finanzkrise zu befreien. Dabei soll der Bund Garantien übernehmen, eine Belastung der Steuerzahler aber möglichst vermieden werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen zielen die Modelle auf Anlagen im Umfang von etwas weniger als 200 Mrd. Euro ab.
Quelle: ntv.de