Die Bundesregierung will bis spätestens Anfang Juli den Umgang mit Risikopapieren in den Bank-Bilanzen regeln. Bis zur parlamentarischen Sommerpause solle Klarheit über ein sogenanntes Bad-Bank-Modell zur Entsorgung problematischer Wertpapiere geschaffen werden, kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an.

Bei dem anstehenden Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei noch kein abschließendes Ergebnis zu erwarten. Es werde einige Vorklärungen geben. Eine zentrale "Bad Bank", die sämtliche Problempapiere aller Banken aufkauft allein zu Lasten der Steuerzahler, lehnt die Bundesregierung weiter ab. Sie plädiert eher für dezentrale, institutsnahe Lösungen.

Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beraten an diesem Dienstagnachmittag mit Bundesbank-Präsident Axel Weber und dem Chef des staatlichen Rettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, Lösungen für die toxischen ("giftigen") Wertpapiere. Damit sollen die Banken entlastet und das seit Ausbruch der Krise schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. In den Bilanzen sollen sich Problempapiere von mindestens 200 Milliarden Euro auftürmen. Teils ist von bis zu 500 Mrd. Euro die Rede.

Alles in einem Rutsch

Erörtert werden soll dem Vernehmen nach auch eine mögliche Neuordnung der Landesbanken, die stark mit "Schrottpapieren" belastet und von der Finanzmarktkrise besonders betroffen sind. Steinbrück plädiert unter anderem für eine Konzentration der sieben Landesbanken auf weniger Institute. Zuletzt kamen sich die Länder hier kaum näher. Eigentümer sind auch Sparkassen. Der Bund ist bestrebt, Länder und Sparkassen bei einer Lösung entsprechend einzubinden.

Beim "Bad Bank"-Modell gilt als wahrscheinlich, dass die Institute ihre notleidenden Problempapiere in jeweils eigene Zweckgesellschaften auslagern, die dann durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden. Die Anlagen könnten zum Buchwert und nicht zum aktuellen, niedrigen Marktwert bewertet werden. Im Gespräch sind unterschiedliche Risikoklassen. Spätere Verluste - falls etwa die "Giftmüll"-Papiere endgültig nicht mehr handelbar sind und komplett abgeschrieben werden - müssten vor allem die Banken tragen.

Aber auch die Steuerzahler müssten ein Risiko tragen. Ein Teil der nötigen Mittel soll vom SoFFin kommen, das er für Garantien bereitstellt. Womöglich muss der 480-Milliarden-Fonds aber aufgestockt werden.