Das Ringen um die Verstaatlichung der der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) geht weiter. Der deutsche Staat hält nach dem Ende seines Übernahmeangebots für die Bank nun 47,3 Prozent der HRE-Aktien, wie der Bankenrettungsfonds SoFFin in Frankfurt am Main mitteilte. Demnach haben die HRE-Aktionäre dem Bund im Rahmen des Übernahmeangebots 38,7 Prozent angedient, zuvor hielt er schon 8,7 Prozent.

Dass der Bund jetzt 47,3 Prozent an der HRE halte, sei ein erfreuliches Ergebnis, sagte Finanzminister Peer Steinbrück. "Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Weg fortsetzen", sagte der Minister. "Nur durch die vollständige staatliche Übernahme können der Fortbestand der HRE gesichert und die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt werden."

Die Bundesregierung will deshalb in einem weiteren Schritt am 2. Juni auf einer Hauptversammlung der HRE die Bank mit bis zu 5,6 Mrd. Euro an frischem Kapital fluten. Damit könnte der Staat die Anteile der bisherigen Aktionäre verwässern und sie schließlich aus der Bank herausdrängen. Um die Strategie umsetzen zu können, braucht der Bund aber die Hälfte der Aktionärsstimmen.

Da er nun knapp weniger als die Hälfte hält, ist eine Mehrheit nicht absolut sicher, allerdings nehmen auf Hauptversammlungen meist nicht alle Aktionäre ihr Stimmrecht wahr, so dass eine Verstaatlichung auf der Hauptversammlung weiter nicht unwahrscheinlich ist. Ansonsten würde der Bundesregierung als letztes Mittel noch die Zwangsenteignung der bisherigen Aktionäre bleiben.

Rettungspaket unter EU-Lupe

Wie die Wettbewerbshüter der Europäische Kommission mitteilte, nimmt sie jetzt das staatliche Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate unter die Lupe. Dies sei ein erster Schritt, um "in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung zu gelangen", hieß es.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten und wird über Kapitalhilfen und Garantien über 102 Mrd. Euro am Leben gehalten.