In einer neuen Verstaatlichungswelle nimmt Venezuelas Präsident Hugo Chavez sich nun die Banco de Venezuela, eines der größten Finanzinstitute des Landes, vor. Wie Chvez am Sonntag (Ortszeit) in seiner wöchentlichen Fernsehansprache ankündigte, wird die Bank, die bislang der spanischen Santander-Gruppe gehört, "bald" in Staatsbesitz übergehen. Seiner Regierung lägen bereits die notwendigen Bewertungen und Berechnungen vor. "Wir wissen, was sie wert ist", sagte der Staatschef.

Seine linksgerichtete Regierung hatte sich im April mit der Santander-Gruppe auf eine Übernahme der Bank geeinigt, nachdem Santander zuvor mit einem venezolanischen Bankier über den Verkauf verhandelt hatte.

Boote, Docks und Terminals

Zuvor hatte Venezuelas Regierung hunderte Boote sowie Docks und Terminals privater Service-Firmen der Ölindustrie enteignet und verstaatlicht. Die Armee besetzte im Bundesstaat Zulia im Nordwesten des Landes am Freitag und Samstag auf Anordnung von Staatschef Hugo Chvez zahlreiche Anlagen. Betroffen sind 60 Firmen, davon auch einige ausländische, am öl- und gasreichen See von Maracaibo. Nach Regierungsangaben sind bereits mehr als 80 Prozent der Firmen unter der Kontrolle des staatlichen Ölkonzerns Petroleos de Venezuela (PDVSA). Rund 8.000 bislang bei den Firmen beschäftigte Arbeiter wurden dem Staat unterstellt.

Der Aktion vorausgegangen war ein entsprechender Gesetzesbeschluss des venezolanischen Parlamentes vom Donnerstag. Unmittelbar danach leitete Chvez die Enteignung ein. Die Verstaatlichung bringe Venezuela, dem fünftgrößten Rohöl-Produzenten der Welt, jährlich etwa 700 Mio. Dollar Einsparungen, betonte Chvez. Zulias Gouverneur, Pablo Prez, kritisierte die Missachtung privaten Eigentums und warnte vor negativen Folgen auf die kommunalen Einnahmen. Die Enteignung diene vermutlich auch dazu, die öffentlichen Schulden bei den Unternehmen in Höhe von etwa 1,3 Mrd. Dollar zu verdecken.

Insgesamt wurden 300 Barkassen, 30 Schlepper, 30 Lastkähne, 60 Tauchboote, 30 Werkhallen, rund 40 Terminals und Kais sowie 5 Docks bei Zulieferern, Fördergesellschaften und Dienstleistern enteignet. Chvez betonte, am See von Maracaibo werde das Barrel (159 Liter) Öl für etwa acht Dollar produziert. Etwa 40 Prozent davon gingen an die Subunternehmen. "Jetzt geht nichts mehr an die Unternehmen", sagte Chvez. Der Staatschef kündigte an, die zusätzlichen Einnahmen sollten in die soziale Entwicklung der Region investiert werden.

Chvez verfolgt ein populistisch gefärbtes sozialistisches Programm. Seit 2007 ordnete er bereits die Verstaatlichung von Öl- und Stahlkonzernen sowie von Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Elektrizität und Zement an.