Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti das Modell einer "Volksaktie" vorgeschlagen. So sei es möglich, renditehungrige Großaktionäre auszuschließen und die Deutsche Bahn AG als "Bürgerbahn" zu erhalten, sagte Ypsilanti: "Sie wird damit geschützt vor kurzfristigen Renditeinteressen."

Nach jahrelangem Ringen will das Bundeskabinett am Dienstag den Entwurf für ein "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" beschließen. Der Bund will sich 2009 von bis zu 49 Prozent seiner Bahn-Anteile trennen. Sie sollen entweder an der Börse oder an Investoren verkauft werden. Der Entwurf löst die Streitfrage, ob die Bahn auch künftig ihr Schienennetz besitzen soll, mit einem Kompromiss. Das Netz soll zunächst für 15 Jahre vom Konzern bewirtschaftet und bilanziert werden. Dann soll der Bundestag erneut entscheiden.

Das Gesetz muss von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Unter den Ländern wächst aber Widerstand, weil sie um den Regionalverkehr in der Fläche fürchten. Diese Bedenken sind nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz unbegründet. "Es bestehen keine Befürchtungen, dass in irgendeiner Weise hier nicht mehr die Verkehrsinteressen gewahrt bleiben", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Bund habe noch ausreichend Einflussmöglichkeiten, um den Infrastrukturauftrag zu erfüllen. Es sei eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um die Verkehrsversorgung im Bundesgebiet sicherzustellen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Union wolle die Bahn-Privatisierung. Diese sei die beste Voraussetzung, um die Zukunftsfähigkeit der Bahn sicherzustellen.

In ihrem an das Kabinett und an die SPD gerichteten Vorschlag regte Ypsilanti an, der Bund solle 51 Prozent in Form von Stammaktien behalten. Dies sichere der Bundesregierung auf Dauer die politische Kontrolle über die Bahn im Sinne einer flächendeckenden und umweltgerechten Verkehrspolitik. Die restlichen 49 Prozent des Kapitals sollten in Form von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht und zudem als so genannte vinkulierte Namensaktien ausgegeben werden. Dies hätte zur Folge, dass sie nicht frei gehandelt werden und Großinvestoren sich keine großen Aktienpakete zusammenkaufen könnten.

Die SPD-Politikerin schlug vor, den Besitzern dieser Vorzugsaktien konkrete Vorteile als Bahnkunden einzuräumen. Dazu könne etwa ein Rabatt beim Erwerb einer BahnCard zählen. Sie forderte weiter, den Aufsichtsrat der Bahn im Zuge einer derartigen Privatisierung für Fahrgast-, Verbraucher- und Umweltverbände zu öffnen. Diese könnten dort den Anliegen der Bahnkunden Gehör verschaffen: "Damit wird sichergestellt, dass die Umweltinteressen, die Anlegerinteressen und die Kundeninteressen gleichberechtigt abgebildet werden."