Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) will am Donnerstag mit dem Hypo Real Estate-Großinvestor J.C. Flowers über die Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers verhandeln. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" einigten sich die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion darauf, dass sie weder eine Enteignung Flowers' noch eine "geordnete Insolvenz" von Teilen der Bank mittragen könnten. Eine Insolvenz war auch im Gespräch.

Damit wird eine Verhandlungslösung mit dem US-Investor wahrscheinlicher. Flowers hält zurzeit knapp 25 Prozent der HRE-Anteile. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohte bislang ihm mit der Enteignung, falls er seine Aktien nicht zu einem marktgerechten Preis abgeben will. Flowers hatte seine Aktien für 22,50 Euro pro Stück gekauft und verlangte zuletzt noch 10 Euro. Angesichts des Kursverfalls will die Regierung aber weniger als zwei Euro zahlen.

Bislang 92 Mrd. Euro erhalten

Steinbr ück ist der Ansicht, dass der Bund mindestens 95 Prozent an der HRE halten muss, um eine weitere Verbrennung von Steuergeld zu verhindern. Auch die Refinanzierung der Bank am Kapitalmarkt werde dann einfacher, so Steinbrück. Die HRE hat durch zwei Rettungsaktionen insgesamt 92 Mrd. Euro vom Steuerzahler und anderen Banken erhalten. Von einer "geordneten Insolvenz" hält man auch im Finanzministerium nichts, weil dann die Milliarden verloren wären.

Die Finanzexperten der Unionsfraktion bezeichnen die Diskussion um eine Bundesbeteiligung von 95 Prozent dagegen als "Phantomdebatte". Sie argumentieren, dass der Bund mit einem Anteil von 75 Prozent genug Einfluss bei der HRE hätte und die Refinanzierung ebenfalls gesichert wäre. Sie wollen eine Konsenslösung mit Flowers herbeiführen.

Auch der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ging eher auf Distanz zu einer Zwangsverstaatlichung der HRE. Er sagte: "Was die Frage der Verstaatlichung angeht, zähle ich mich zu den glühenden Romantikern" und sprach sich für Verhandlungen mit J.C. Flowers aus, ohne allerdings den Tag zu präzisieren.