Der Einzelhandelsverband HDE kritisiert die Abwrackprämie, mit der die Bundesregierung der Autoindustrie durch die Krise helfen will. Der Einzelhandel stehe diesem "Muntermacher für Kleinwagenhersteller" sehr skeptisch gegenüber, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Konsummittel, die jetzt staatlich gelenkt in Milliardenhöhe in den Kfz-Bereich fließen, werden an anderer Stelle, vor allem im Einzelhandel abgezogen."

Der "Königsweg" wäre hingegen eine kräftigere Senkung von Abgaben und Steuern, besonders für kleine und mittlere Einkommen, sagte Genth. "Die Verbraucher können selbst am besten entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben." Die bisher vorgesehenen Absenkungen seien zu niedrig. Die Regierung sollte die Spielräume zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer nutzen. Einige Wirtschaftsexperten stehen diesem Ansatz skeptisch gegenüber. Steuersenkungen für würden derzeit eher zum Sparen verwendet, argumentieren sie.


Lage ist "angespannt"

Zugleich schraubten die Einzelhandelsunternehmen ihre Erwartungen für das laufende Jahr nach unten. "Die Geschäftslage lässt sich am besten mit 'es geht gerade noch, aber es darf nicht mehr viel weniger werden' beschreiben", sagte Genth. Die Lage sei angespannt.

Eine Umfrage in den Geschäften habe ergeben, dass gerade einmal 19 Prozent der Betriebe im ersten Halbjahr mit einer Umsatzsteigerung rechneten. 40 Prozent erwarteten einen Erlösrückgang, der Rest gehe von einer Stagnation aus. "Die Kleinen haben die größeren Probleme", sagte Genth. Deshalb stehe die HDE-Prognose nicht im Widerspruch zu der Umfrage. Der HDE erwartet weiter, dass nominal bestenfalls mit einem stagnierenden Umsatz zu rechnen ist, auch ein Minus von bis zu ein Prozent sei möglich. Die Januar-Umsätze seien nominal um 1,2 Prozent niedriger ausgefallen als vor Jahresfrist.

2008 hatten die Unternehmen der Branche nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,1 Prozent mehr in der Kasse. Allerdings war dies fast ausschließlich auf Preissteigerungen zurückzuführen. Diese herausgerechnet, blieb ein Minus von 0,4 Prozent. Die Inflation lag 2008 bei 2,6 Prozent.

Tarifverhandlungen beginnen

Vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Einzelhandel warnte der HDE vor überzogenen Forderungen der Gewerkschaft Verdi. Ansteigende Personalkosten unweigerlich das Aus für zehntausende Arbeitsplätze bedeuten. "Überzogene Tariferhöhungen können wir uns nicht leisten", sagte Genth. Moderate Abschlüsse hingegen führten dazu, dass der Beschäftigungsabbau gestoppt und wieder umgekehrt werde.

In den Bundesländern wird einzeln über die Tarifverträge verhandelt. Die aktuellen Verträge laufen zwischen Ende März und Ende Juni aus. Im Schnitt liegen die Verdi-Forderungen bei 6,5 Prozent mehr Geld. Verdi hat schon vor Beginn der Tarifrunde für die 2,7 Mio. Beschäftigten in dieser Woche mit Warnstreiks gedroht. Weitgehend parallel mit den Verhandlungen für den Einzelhandel werden dieses Jahr auch die Gespräche für die 1,2 Mio. Beschäftigten im Groß- und Außenhandel geführt. Mögliche Streiks könnten somit die Geschäfte und die Lager gleichzeitig betreffen.