Die Finanzminister der Eurozone haben das Ende des seit 2003 laufenden EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland endgültig eingestellt. Der Beschluss wurde am Dienstag in Luxemburg von den EU-Finanzministern formell getroffen. Eingestellt wurden zudem die Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung in Griechenland und Malta.

Deutschland galt mit Frankreich lange als größter Defizitsünder in der EU und hatte von 2002 bis 2005 regelmäßig gegen die Grenze des Stabilitätspaktes zur Neuverschuldung verstoßen. Die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes war einst auf deutschen Wunsch hin eingeführt worden. Nachdem das Defizit aber bereits im vergangenen Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gesunken war, soll die verschärfte Haushaltsüberwachung nun eingestellt werden.

Sparpl äne nicht weitreichend genug

Allerdings steht Deutschland weiter in der Kritik: Im kommenden Jahr gehen der EU-Kommission die Sparpläne der Bundesregierung nicht weit genug. Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, wegen der Senkung der Unternehmenssteuern werde die Fortsetzung der Haushaltssanierung im kommenden Jahr nicht einfach sein. Er hoffe, dass Deutschland schon vor 2010 ohne neue Schulden auskommt.

Wie die übrigen Euro-Staaten hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2010 nach Herausrechnung von Konjunktureinflüssen ohne neue Schulden auszukommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ erneut offen, ob auch der Bund dieses Ziel schafft. Dem Gesamtstaat, also der Gesamtheit aller öffentlichen Kassen, werde dies aber auf jeden Fall gelingen.

Frankreich im Fokus

Kritische Fragen muss sich im Moment aber vor allem Frankreich anhören. Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl pochten andere Staaten auf eine Fortsetzung des Sparkurses. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, sagte, Frankreich müsse klar stellen, ob die von Präsident Nicolas Sarkozy geplanten Steuersenkungen finanzierbar seien. An den Auflagen des Stabilitätspaktes dürfe nicht gerüttelt werden.

Steinbrück sagte, der neuen Regierung müsse noch etwas Zeit gegeben werden. Almunia machte deutlich, dass die neue Regierung in Paris frühere Zusagen einhalten müsse. Bislang habe er jedoch noch nicht mit dem neuen französischen Finanzminister Jean-Louis Borloo darüber sprechen können. Barloo nahm erstmals an der Euro-Gruppe teil. Sarkozy will erst nach der Parlamentswahl am 10. und 17. Juni seine Pläne vorlegen. Er hat Steuererleichterungen in Aussicht gestellt, obwohl die EU Anstrengungen für die Haushaltskonsolidierung angemahnt hatte.