Enteignung rechtswidrig? Flowers will klagen
27.04.2009, 16:49 UhrDer US-Finanzinvestor J. C. Flowers rüstet sich für eine Klage gegen seine drohende Enteignung bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate. Flowers habe zwei Rechtsgutachten erstellen lassen, die zeigten, dass die von der Bundesregierung eigens für die Stützung der Hypo Real Estate (HRE) gemachten Gesetze rechtswidrig seien, sagte ein Sprecher des Investors. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Handelsblatt". Ob Flowers tatsächlich Klage einreiche, sei noch offen. Der Investor präferiere nach wie vor, als Aktionär bei dem Münchener Institut an Bord zu bleiben. Flowers hält zusammen mit einer befreundeten Beteiligungsgesellschaft rund 22 Prozent der HRE-Anteile.
Der Bund will die HRE komplett in sein Eigentum bringen und hat dafür den HRE-Aktionären ein Übernahmeangebot von 1,39 Euro je Anteilschein gemacht. Bisher hat nur ein kleiner Teil der Aktionäre das Angebot angenommen, so dass so dass nun auch eine Kapitalerhöhung geplant ist, die dem Bund in jedem Falle die angestrebte Beteiligung von 90 Prozent ermöglichen soll. Nur ab dieser Anteilsgrenze können die restlichen Aktionäre wie Flowers aus dem Unternehmen gedrängt werden.
Das Bundesfinanzministerium sieht nach früheren Aussagen keine Gefahr durch Klagen im Fall der HRE. Es sei davon auszugehen, dass sowohl das Rettungsübernahmegesetz als auch das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz "wasserdicht" seien, hieß es immer wieder von Seiten des Ministeriums.
Quelle: ntv.de