Arbeitslosenversicherung Geringere Beiträge möglich
30.09.2007, 13:50 UhrDer Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält noch niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als bislang geplant für möglich. Die Beiträge könnten "weiter sinken, wenn sich die Wirtschaft so entwickelt, wie die Bundesregierung erwartet", sagte Weise dem Südwestrundfunk. Dann habe die BA nämlich "bis 2009 mehr Geld, als wir brauchen, um unseren Auftrag zu erfüllen". Allerdings werde er der Politik keinen Rat geben, ob sie die Überschüsse neue Programme für Langzeitarbeitslose oder in die Senkung der Beiträge stecken solle. Bis zum Jahre 2011 könnten sich die Überschüsse auf 26 Mrd. Euro summieren.
Kritisch sieht Weise die Pläne von Finanzminister Steinbrück, jährlich fünf Mrd Euro aus dem BA-Etat für den Bundeshaushalt abzuziehen. "Wir haben uns bemüht, wir haben uns gequält, wir standen in der Kritik", sagte Weise. Das erwarte er auch von anderen, "anstatt das Geld anderer Leute zu nehmen, um sich zu sanieren". Außerdem würden Haushaltsmittel der BA bereits für gesamtgesellschaftliche Aufgaben verwendet, was zu hohen Lohnnebenkosten führe. Wenn er aber der Politik überhaupt einen Rat geben sollte, dann wäre das "die Lohnnebenkosten niedriger zu machen", sagte Weise.
Quelle: ntv.de