Politiker und Wirtschaftsexperten streiten weiter darüber, ob und wie der Staat Risiken von Banken übernehmen und dadurch wieder mehr Vertrauen in den Finanzsektor bringen soll. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für die Schaffung einer sogenannten Bad Bank für die faulen Wertpapiere der Geldinstitute plädierte, sprach sich sein Parteikollege Jürgen Rüttgers dagegen aus. Auch SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er halte nichts von der Einrichtung einer staatlichen "Bad Bank". "Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen", warnte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Rüttgers sagte der "Bild", er sei dagegen, den Banken alle Risiko-Papiere abzunehmen, "und dann machen die fröhlich weiter, als wäre nichts passiert". Besser wäre es, die Risiken in einer separaten Gesellschaft der jeweiligen Bank zu bündeln, ohne dass sie die Bilanz herunterrissen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Oettinger sagte hingegen dem "Hamburger Abendblatt", die Politik solle "ernsthaft über die Schaffung einer Abwicklungsbank beraten". Dabei müsse allerdings die Haftung der Eigentümer, die die Papiere einbrächten, beibehalten werden.


Rürup für Kostenbeteiligung

Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, forderte eine Kostenbeteiligung. Der Staat dürfe den Banken "ihre vergifteten Papiere" nicht ohne Entschädigung abnehmen, sagte er dem "Spiegel". "Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren", sagte der Ökonom. Der Sprecher des Finanzministeriums, Thorsten Albig, hatte am Freitag betont, generell werde es keine Lösung geben, bei der der Staat und damit der Steuerzahler den Banken alle Risiken abnehme.

Außenhandelsverbandspräsident Anton Börner mahnte eine schnelle Lösung an. Andernfalls drohe eine Verschärfung der Bankenkrise und in deren Folge ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit noch vor der Bundestagswahl im September. "Der Schrott muss raus aus den Bilanzen, damit wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt", sagte er der "Welt am Sonntag". Sollte sich die Lage in der Bankenbranche aber verschärfen, drohe ein drastischer Auftragseinbruch.

Dabei hätte ein solcher Einbruch nichts mit der Auftragslage zu tun: "Wir haben keine Nachfragekrise, sondern einen ungebrochenen, säkularen Wachstumstrend nach realen Gütern", sagte der Verbandschef. Nur das Finanzsystem habe einen Herzinfarkt erlitten. Daher müsse schnell und entschieden gehandelt werden. Gefährlich wäre es nach seinen Worten, die Problempapiere in den deutschen Bankbilanzen über Jahre abzuwerten. Das würde das Vertrauensproblem nicht lösen.