Die Finanzaufsicht ist Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entgegengetreten, wonach der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) abgewickelt werden soll. "Der Kredit wurde der Bank gewährt, um ihre Liquiditätsschwierigkeiten zu beseitigen, nicht um sie zu liquidieren", sagte der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio.

Eine Auflösung des Instituts könne es nur dann geben, wenn die Kredite bei Fälligkeit nicht zurückgezahlt würden. Denn lediglich in einem solchen Fall könnten die als Sicherheiten dienenden Aktien der Banktöchter verwertet werden.

Steinbrück dagegen hatte am Dienstag in Parlamentsfraktionen Teilnehmern zufolge bekräftigt, mit dem 35 Mrd. Euro schweren Rettungspaket gehe es um eine "geordnete Abwicklung" des Münchener Immobilienfinanzierers. Am Ende des Prozesses stehe das Aus des Unternehmens in der heutigen Form.

In Berlin wurde zudem ein Papier von Bundesbank und BaFin bekannt, in dem von einer "geordneten und Substanz schonenden Neustrukturierung der HRE-Gruppe durch einen den Wert erhaltenden Verkauf der Bankentöchter" die Rede ist. Eine Sprecherin der BaFin stellte klar, dass sich dieser Satz ebenfalls lediglich auf eine Verwertung der Sicherheiten beziehe, falls die Kredite nicht zurückgezahlt würden.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Milliarden-Bürgschaft des Bundes für den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate verteidigt. Diese sei wichtig zur Stützung des Münchner Immobilienfinanzierers. Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister betonte bei n-tv, dass als erste die Eigentümer gefordert seien. Es könne nicht sein, dass zunächst die Steuerzahler einspringen müssten. "Und neben dieser Frage, wer als erster gefordert ist, müssen wir natürlich darauf achten, wenn wir eine Garantie geben, dass wir dann auch die Chance haben, bei der Umsetzung der Rettungsaktion genau hinzusehen, dass mit unserer Garantie vernünftig umgegangen wird", so Meister weiter.

"Totalstillstand" hat gedroht

Nach Angaben von Bundesbankpräsident Axel Weber gab es zu der dramatischen Rettungsaktion keine Alternative. Es habe "ein Totalstillstand" des Geldsystems gedroht. Die Opposition kritisierte die riesige Bürgschaft für das angeschlagene Unternehmen und den Alleingang der Regierung am Parlament vorbei. Privatbanken und Bundesländer sollten stärker an den Lasten beteiligt werden. Auch in Union und SPD gab es Kritik an dem beispiellosen Schritt.

Weber sagte bei seinem Auftritt vor der SPD-Fraktion, wenn man nicht gehandelt hätte, wäre das Inter-Banken-System, der Geschäftsverkehr zwischen den Instituten, "gecrasht". Das Einschreiten der Regierung bezeichnete er laut Teilnehmern als "Beruhigungsmittel". Auf die Frage, was in den nächsten Tagen auf dem Finanzmarkt noch passieren könnte, sagte Weber: "Es ist nicht verantwortlich, dazu hier etwas zu sagen." Die Märkte seien extrem angespannt.

Bei Bürgschaften keine Abfindungen

Die Union will mehr Einfluss der Politik auf die Unternehmen geltend machen. Fraktionschef Volker Kauder sagte, wo der Bund Bürgschaften übernehme, sollten auch Bonussysteme oder Abfindungen von Managern abgeschafft werden. Die SPD trägt die Staatsbürgschaft für Hypo Real mit. Andernfalls hätten schwere Verwerfungen in der Wirtschaft gedroht, sagte Fraktionschef Peter Struck. Auch das Vertrauen der Sparer wäre untergraben worden. Er gehe davon aus, dass die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden muss.

Die Grünen attackierten die private Kreditwirtschaft. "Die Beteiligung der Privatbanken muss deutlich über das bislang verhandelte Ergebnis hinaus ausgeweitet werden", sagte Haushaltsexperte Alexander Bonde. Auch müsse der Bund Gegenleistungen wie die Übertragung von Aktien von Hypo Real fordern.

" Über Managergehälter reden"

"Es ist nicht einzusehen, dass weiter mit Boni-Zahlungen agiert wird. Da müssen wir über die Zusammensetzung der Manager-Gehälter reden", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel bei n-tv. "Und wir müssen uns auch überlegen: wie kann man den Bürgern denn bitte erklären, dass auf der einen Seite immer kein Geld da ist, wenn es um soziale, kulturelle Belange oder für die Familien geht und auf der anderen Seite wird Geld zur Verfügung gestellt, auch wenn es nur eine Bürgschaft ist, aber dennoch."

Bund und Banken hatten den Dax-Konzern in einer dramatischen Rettungsaktion vor dem Aus gerettet. Der Bund bürgt für 35 Mrd. Euro. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6 Mrd. Euro geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 Mrd. Euro. Bislang handelt es sich nur um Risiken. Sollten tatsächlich Verluste in Milliardenhöhe eintreten, wäre die bis 2011 geplante Sanierung des Bundeshaushalts massiv gefährdet. Zu der Gruppe von Banken hinter dem Rettungsplan für die HRE gehören einem Pressebericht zufolge mindestens sechs deutsche Geldinstitute.