Post sucht Nachfolger Klare Worte an Liechtenstein
18.02.2008, 12:00 UhrDie Staatsanwaltschaft hat Durchsuchungen im Großraum München in der Steueraffäre bestätigt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung hätten ihn darüber unterrichtet, dass es Durchsuchungen im Großraum München gebe. Sommerfeld bestätigt damit einen Bericht der "Rheinische Post".
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Liechtenstein unterdessen aufgefordert, bei der Aufklärung der Affäre um Post-Chef Klaus Zumwinkel eng mit den deutschen Ermittlern zusammenzuarbeiten und Steuerschlupflöcher zu schließen. Mit Blick auf das deutsch-liechtensteinische Regierungstreffen am Mittwoch in Berlin sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek im Bayerischen Rundfunk, Kanzlerin Angela Merkel müsse dem liechtensteinischen Regierungschef deutlich machen, dass das ein Störfaktor in der Europäischen Gemeinschaft sei. Auch ein kleiner Staat wie Liechtenstein, selbst wenn er formal nicht EU-Mitglied sei, lebe immerhin von der Europäischen Union (EU) und müsse deswegen kooperativ sein, sagte Ondracek. "Ich erwarte hier klare Worte."
"Es wird immer Leute geben, die ein Schlupfloch finden. Ich glaube, man braucht auch keine schärferen Strafdrohungen, sonder man muss nur die vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen und den Verfolgungsdruck erhöhen, so dass das Entdeckungsrisiko größer wird", sagte Ondradeck bei n-tv.
Die Aktien der Liechtensteinischen Landesbank und der VP Bank sind am Montag an der Schweizer Börse eingebrochen. Die Titel wurden nach Angaben von Händlern im Rahmen des in Deutschland aufgedeckten Steuerskandals in Sippenhaftung genommen. "Die Leute differenzieren in einem solchen Fall nicht mehr", sagte ein Börsianer. Die LLB-Aktien sackten am Vormittag um 10,3 Prozent auf 87 sfr ab und die Titel der VP Bank rutschen 9,4 Prozent ins Minus auf 245 sfr. "Die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre zieht immer weitere Kreise und das belastet die Liechtensteiner Banken", sagte ein anderer Händler
4,2 Mio. für BND-Informanten
Am vergangenen Freitag war der unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehende Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, zurückgetreten. Der deutsche Staat rechnet durch die Aufdeckung des Steuerskandals mit zusätzlichen Einnahmen von mehreren hundert Million Euro. Für eine CD mit den Bankdaten aus Liechtenstein zahlte der Bund 4,2 Millionen Euro an einen Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Betroffen ist in erster Linie die nicht börsennotierte LGT Group, die sich im Besitz des Fürsten von und zu Liechtenstein befindet. Diese räumte am Freitag ein, dass vor rund sechs Jahren gestohlene Kundendaten der Tochterfirma LGT Treuhand AG entgegen dem bisherigen Wissensstand immer noch im Umlauf sind. Die LGT Treuhand ist unter anderem für die Errichtung von Stiftungen zuständig.
Vor einer Woche hatte die LLB berichtet, sie sei von einem ehemaligen Mitarbeiter mit gestohlenen Unterlagen über deutsche Kunden erpresst worden. Laut einem Bericht des "Spiegel" seien diese Daten wohl ebenfalls noch in Umlauf.
Post sucht Nachfolger
Der Aufsichtsrat der Deutschen Post will sich bei seiner außerordentlichen Sitzung am Montag nach Angaben aus dem Umfeld des Gremiums zumindest auf einen Fahrplan zur Ernennung eines Nachfolgers des wegen einer Steueraffäre zurückgetretenen Konzern-Chef Klaus Zumwinkel verständigen. Möglicherweise werde aber auch bereits in der Sitzung am späten Nachmittag ein Nachfolger benannt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Personen aus dem Umfeld des Gremiums. Als Favorit für die Nachfolge gilt der derzeitige Logistik-Vorstand Frank Appel. Zumwinkel war wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung am Freitag nach mehr als 18 Jahren als Post-Chef zurückgetreten.
Bei der Sitzung des Gremiums solle zumindest ein verbindlicher Zeitplan für die Nachfolge beschlossen werden, hieß es. Ziel des Gremiums sei es auch, wieder Ruhe in den Konzern zu bringen, sagte eine andere Person.
Quelle: ntv.de