Hessens Ministerpräsident Roland Koch hält offenbar wenig von den Versuchen der Bundesregierung, Opel zu retten. Stattdessen hat er eine eigene Initiative gestartet und dazu nach Informationen des "Spiegel" Vertreter der Commerzbank und der Deutschen Bank mit dem Management von Opel und General Motors (GM) zusammengebracht. Demnach solle Opel ein europäisches Unternehmen mit einem privaten Investor werden. Finde der keine Bank, solle der Staat befristet für dessen Kredite bürgen.

Koch setzt auf das Sanierungskonzept, das Opel der Bundesregierung vorgelegt hat. "Was Opel uns an betriebswirtschaftlichen Daten vorgelegt hat, ist qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert wurde", sagte der CDU-Politiker. Die von der angeschlagenen General Motors-Tochter vorgelegten Daten zeigten, "dass Opel als europäisches Unternehmen am Markt existieren und dort Gewinne erzielen kann", sagte Koch. Hessen ist neben Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eines der Bundesländer, in denen Opel Standorte hat.

Merkel hat noch Fragen

Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst vor wenigen Tagen betont, es seien noch längst nicht alle Fragen von Opel oder GM beantwortet. Nötig sei ein Konzept, "das Wirtschaftsprüfern und Investoren standhalten muss". Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der am Montag mit GM-Managern in den USA über die Zukunft von Opel sprechen will, forderte ein stimmiges Zukunftskonzept. Der Minister will die Chancen für die Rettung von Opel ausloten. Unter anderem soll geklärt werden, wie eine teilweise oder vollständige Loslösung Opels von GM umgesetzt werden kann.

Zudem soll sichergestellt werden, dass die Hilfen nicht in die USA abfließen und Opel Zugriff auf Patente, Lizenzen und Markenrechte behält. Bislang hat Opel für seine europäischen Standorte von Hilfen über Bürgschaften in Höhe von 3,3 Mrd. Euro gesprochen. In den USA wird bis 31. März die Vorlage eines Sanierungsplans von General Motors erwartet, der über das Überleben der angeschlagenen Opel-Mutter entscheiden dürfte.

Koch erklärte nun, auch Berater der Bundesregierung hielten das bislang unveröffentlichte, von Opel vorgelegte Konzept für schlüssig. Es sei eine gute Arbeitsgrundlage für die Rettung des Unternehmens. Er konkretisierte auch seine Vorstellungen über Hilfen des Staates. Demnach sollen kreditfinanzierte Beteiligungen privater Investoren an einem neuen Opel-Unternehmen für zwei bis drei Jahre mit staatlichen Bürgschaften abgesichert werden.

Koch gegen Staatsbeteiligung

Dem hessischen Ministerpräsidenten zufolge haben Investoren bereits Interesse signalisiert. "Die ersten Anfragen von Investoren zeigen, dass dieses Projekt Chancen hat", sagte Koch. Da solche Investoren derzeit keine Bank finden, die solch einen Einstieg finanzieren, schlägt Koch vor, dass der Staat dem Investor für die ersten zwei bis drei Jahre das Risiko eines Konkurses von Opel abnehmen und für die nötigen Kredite des Investors bürgen solle. "Wir bauen ihm also nur eine Brücke", sagte Koch.

Mit der Einbeziehung aller europäischen Opelwerke in ein gemeinsames Unternehmen entspricht Kochs Plan den Forderungen betroffener EU-Länder. Sie hatten am Freitag in Brüssel gemeinsam mit der EU-Kommission und dem GM-Management beschlossen, mögliche Hilfsaktionen für die europäischen Töchter der angeschlagenen GM miteinander abzustimmen.

Koch bekräftigte, der Staat solle nicht bei Opel einsteigen. Dagegen schloss SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wiederholt den Kauf von Opel-Anteilen durch den Staat nicht aus. Unterdessen berichtete die "Rheinische Post", GM habe offenbar den Markennamen Opel verpfändet. Jedoch habe ein Opel-Sprecher erklärt, für den Fall eine künftigen, unabhängigen Unternehmens Opel sei sichergestellt, dass dieses neue Unternehmen uneingeschränkten Zugang auf das geistige Eigentum von GM hätte.