Mehdorn muss Stellung nehmen Korruption bei der Bahn?
03.09.2008, 19:53 UhrBundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee verlangt von Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Bericht zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei der Deutschen Bahn. Anlass sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen drei Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio wegen Bestechung. Sie sollen zwei leitenden Beamten des Regierungspräsidiums Darmstadt Jahreskarten für kostenlose Bahnfahrten in der ersten Klasse geschenkt haben. Die Beamten waren mit Bauanträgen der Bahn und der Genehmigung von Preiserhöhungen befasst.
Die Bahn als bundeseigenes Unternehmen habe eine "besondere Verantwortung und Vorbildfunktion", sagte Tiefensee. Der von ihm eingeforderte Bericht solle nicht nur über die aktuellen Fälle aufklären. Er solle auch die generelle Frage beantworten, wo es unentgeltliche Leistungen der Bahn gibt, und ob möglicherweise Angehörige des öffentlichen Dienstes von solchen Zuwendungen profitieren.
Zuvor hatte die Union im Bundestag von einem Skandal gesprochen. CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte, es müsse geklärt werden, "ob die Managementebene der Bahn von den Vorgängen gewusst hat und mitverantwortlich ist". Der Vorgang werfe "ein miserables Licht auf das Unternehmen", fügte Fischer hinzu. "Die Bahn muss das vollständig aufklären und alles offenlegen." Ein Konzernsprecher hatte eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zugesagt.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall am Dienstag publik gemacht. Gegen die Beamten wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme erlassen, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
Quelle: ntv.de