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Russischer Fiskus gewinnt Lufthansa muss zahlen

Ein Moskauer Gericht hat Steuernachforderungen von 230 Mio. Rubel (rund 6,3 Mio Euro) an die Lufthansa als rechtens bestätigt. Das Schiedsgericht lehnte nach Angaben der staatlichen Agentur RIA Nowosti die Forderung der Fluggesellschaft ab, die Festsetzung der russischen Steuerbehörden zu annullieren.

Das Steueramt in Moskau hatte Ende 2007 die Lufthansa zur Nachzahlung von Steuern verpflichtet, darunter der Verkaufssteuer, der Straßen- und der Sozialsteuer. Zeitweilig waren auch die russischen Konten des Unternehmens gesperrt gewesen. Die Lufthansa-Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.

In der Klage hatte sich das Unternehmen auf den Luftverkehrsvertrag von 1971 zwischen Deutschland und der damaligen Sowjetunion bezogen. Demnach musste die Lufthansa damals keine Steuern zahlen und im Gegenzug auch die Fluglinie Aeroflot in Deutschland nicht. Nach Angaben des russischen Steueramtes gilt der Vertrag aber nur für die Umsatzsteuer. Im März hatte Russland die gesperrten Konten der Deutschen Lufthansa wieder freigegeben. Der von den russischen Behörden beanspruchte Geldbetrag war nach Angaben des Frankfurter Unternehmens von den Konten eingezogen worden.

Quelle: ntv.de

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