Im deutschen Steinkohlebergbau stehen Kreisen zufolge 3000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Für Massenentlassungen bei den Kohle-Kumpeln könnte ein Finanzloch sorgen, das nach Angaben aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) entstanden ist. Die DSK gehört zum an die Börse strebenden Mischkonzern RAG. Dieser nannte die Lage der Tochtergesellschaft "dramatisch".

Ein RAG-Sprecher sagte am Samstag: "Die wirtschaftliche Lage bei unserer Tochter DSK macht uns große Sorge". Anfang Februar wolle der Aufsichtsrat der DSK in einer außerordentlichen Sitzung über Konsequenzen aus der Lage beraten.

Die Kosten der DSK hätten im vergangenen Jahr die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro übertroffen, hieß es am Samstag von Insidern, die mit den Gesprächen zwischen der DSK und der Bundesregierung vertraut sind. Deshalb drohe die Schließung eines weiteren Bergwerks und der Verlust von 3000 Arbeitsplätzen bei der DSK. DSK-Chef Bern Tönjes habe die Zahlen bereits dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Bis 2012 seien zudem weitere Deckungslücken zu erwarten, die sich auf bis zu 2,5 Milliarden Euro summieren könnten. Der Bund wolle die Finanzierungslöcher nur ausgleichen, wenn es zu einem Beschluss zum Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle komme.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die finanziellen Probleme allerdings gelassener als die RAG. "Ich kann nur auf den Haftungsverbund (zwischen Mutter-und Tochterfirma) und darauf verweisen, dass die Liquiditätslage der Mutter gut ist", sagte ein Ministeriumssprecher. Ein RAG-Sprecher sagte dazu, das Ministerium lege mit dieser Äußerung "den Finger in die Wunde". Damit werde deutlich, dass das gegenwärtige Konzernmodell "schon auf kurze Sicht nicht mehr funktionieren kann". Deshalb sei eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Bergbaus dringend nötig.

Wegen des Streits über die Bergbausubventionen liegt auch der geplante Börsengang der RAG auf Eis. RAG-Chef Werner Müller will die Konzernsparten Chemie, Energie und Immobilien im Juni 2007 an die Börse bringen. Mit dem Erlös sollen Folgekosten des Bergbaus finanziert werden. Ohne eine Einigung und damit finanzielle Klarheit drohen dem Konzern unkalkulierbare Risiken.

Beck – 2012 über Ende der Subventionen entscheiden

Vor allem die nordrhein-westfälische SPD macht sich dafür stark, einen subventionierten Restbergbau auf reduzierten Niveau zu halten. Das lehnen Bund und Länder ab. SPD-Chef Kurt Beck hatte aber eine Lösung im Streit um den Bergbau noch für den Januar prognostiziert. Die Spitzen der großen Koalition werden vermutlich am 29. Januar versuchen, eine Grundsatzentscheidung zutreffen. Am Vortag ist, wie die "Wirtschaftswoche" vorab berichtete, ein Kohle-Gipfel mit Vertretern von Bund, Ländern, der Gewerkschaft IG BCE und der RAG unter Regie von Wirtschaftsminister Michael Glos geplant.

Bei einem Sonderparteitag der Landes-SPD in Bochum signalisierte Beck Bereitschaft zum Kompromiss. Eine Entscheidung, ob die Kohle in Deutschland weiter subventioniert werden solle, könne auch erst 2012 gefällt werden, sagte er. Damit müsste eine Entscheidung über dauerhafte Hilfen nicht jetzt fallen. Gegen eine solche Verschiebung haben aber die Experten aus dem Hause Glos Vorbehalte, wie die "Wirtschaftswoche" weiter berichtete. Sie argumentierten, in diesem Falle hätte die RAG für ihren geplanten Börsengang keine Planungssicherheit. Auch für den Bundeshaushalt bedeute das erhebliche Risiken.

Die Vorsitzende der Landes-SPD, Hannelore Kraft, machte bei dem Parteitag dagegen unmissverständlich klar: "Wir werden an der Forderung nach einem Steinkohle-Sockel festhalten."