Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat Bahnchef Hartmut Mehdorn die Aufklärung zum Datenskandal des Unternehmens entzogen. Das 20-köpfige Gremium hat die Gründung eines sogenannten Compliance-Ausschusses beschlossen, der künftig die Untersuchung leiten soll. Ihm werden nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, neben Aufsichtsrat Werner Müller unter anderem auch drei Arbeitnehmervertreter angehören. Weitere Einzelheiten zu den Ausforschungen nahezu aller Bahnmitarbeiter seien nicht diskutiert worden. Mehdorn versicherte noch einmal, keine Kenntnis von den Ausforschungsaufträgen gehabt zu haben.

Das Gremium einigte sich wie geplant darauf, die Affäre von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und zwei Rechtsanwaltsbüros untersuchen zu lassen. Auch die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sind an der Untersuchung beteiligt. Sie arbeiteten unabhängig vom Vorstand, erklärte Aufsichtsratschef Werner Müller.

Bisher "katastrophal"

Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel nannte die bisherige Aufklärung des Vorstandes "katastrophal". Ergebnisse sollten nun bis zur nächsten Sitzung Ende März vorliegen. "Gewissenhaftigkeit geht allerdings vor Schnelligkeit", sagte der Chef der größten Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner. Über personelle Konsequenzen werde nach Auswertung der Berichte entschieden.

Bahnchef Hartmut Mehdorn steht in der Affäre seit Wochen unter großem Druck. Nach Angaben der Bahn wurden Überprüfungen von Mitarbeitern von der Konzernrevision in Auftrag gegeben, die dem Bahnchef direkt untersteht. Der Leiter der Abteilung, Josef Bähr, wurde inzwischen beurlaubt.

In einem Zwischenbericht hatte die Bahn eingeräumt, dass sie Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr ausschließen könne und dass auch Akten vernichtet oder manipuliert worden sein könnten. Das Unternehmen hat drei Massenabgleiche von Daten fast aller Mitarbeiter eingestanden sowie weitere Beobachtungen von Führungskräften. Die Mitarbeiter wurden dabei auch im Nachhinein nicht informiert. In mindestens einem Fall sollen Bewegungen auf Konten überprüft worden sein. Neben Datenschützern ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in dem Fall.

Mehdorn weder Erster noch Letzter

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor der Sitzung erneut verlangt, es müsse auch die Frage der Verantwortung für die Überwachung geklärt werden. "Wir müssen Verantwortlichkeiten klären, gerade was mögliche Straftatbestände angeht. Das ist für ein Staatsunternehmen besonders wichtig." Tiefensee sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel " auf die Frage, ob Mehdorn allein deswegen noch im Amt sei, weil kein Nachfolger bereitstehe: "Es hat vor Herrn Mehdorn Bahnchefs gegeben, und es wird nach ihm Bahnchefs geben."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) hatten zuletzt angedeutet, dass sie derzeit keinen Wechsel an der Spitze der Bahn wollen. Nach einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern", plädieren mehr als Dreiviertel der Deutschen für eine Ablösung Mehdorns. 76 Prozent sprachen sich für seinen Abgang aus, 17 Prozent wollen danach seinen Verbleib im Amt.