Termin im Verkehrsausschuss Mehdorn erscheint Mittwoch
02.03.2009, 18:51 UhrIn der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn will sich Konzernchef Hartmut Mehdorn nach einem Streit um einen späteren Termin doch schon an diesem Mittwoch dem Bundestags-Verkehrsausschuss stellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Bahnkreisen. Es sei klar, dass dann die Ergebnisse der vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebenen unabhängigen Untersuchungen noch nicht vorliegen könnten. Man habe aber nichts zu verbergen, hieß es weiter. Der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Werner Müller, hatte sich dafür eingesetzt, die Einladung Mehdorns und weiterer Führungskräfte für Mittwoch auf später zu verschieben. Dagegen hatten Verkehrspolitiker protestiert.
In einem Schreiben an Müller bekräftigte der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) am Montag, dass "alle Fraktionen weiterhin das Erscheinen der Vertreter der Deutsche Bahn AG" an diesem Mittwoch forderten. Lippold sagte der dpa: "Wenn wir immer nur gewartet hätten, wären wir nicht weitergekommen. Seit einem halben Jahr sind wir mit dem Thema befasst."
Neben Mehdorn hatte der Ausschuss den Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, den Chef der Konzernsicherheit, Jens Puls, und den Antikorruptionsbeauftragten, Wolfgang Schaupensteiner, geladen. Bähr sollte eigentlich schon am 11. Februar zum umstrittenen Abgleich Zehntausender Mitarbeiter- mit Lieferantendaten befragt werden. Er war aber kurzfristig beurlaubt worden. Bähr leitete die Revision seit 2001 und ist in dieser Funktion direkt Mehdorn unterstellt.
Müller hatte in der vergangenen Woche um eine spätere Einladung gebeten. Die vom Aufsichtsrat eingeschalteten Wirtschaftsprüfer und Anwälte hätten empfohlen, dass Bahn-Vertreter bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen von weiteren Äußerungen in der Öffentlichkeit absehen sollten. Lippold entgegnete in seinem Schreiben, das der dpa vorliegt, dass der Ausschuss nicht-öffentlich tage. Der Ausschuss sei interessiert, ein umfassendes Bild des Sachverhalts zu gewinnen.
"Dies bedeutet aber keinesfalls, dass er bis zu dem Zeitpunkt auf Informationen durch die DB AG zu verzichten bereit ist". Lippold bemängelte auch, dass die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand "erst jüngst durch den öffentlichen Druck in Gang gekommen" sei.
Quelle: ntv.de