"Endruck der Befangenheit" Mehdorn kritisiert Aufklärer
11.03.2009, 13:46 UhrIn der Datenaffäre bei der Bahn hat Konzernchef Hartmut Mehdorn die Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin attackiert und sich gegen Vorwürfe verwahrt. Das Vorgehen der beiden Anwälte und Ex-Bundesminister werfe die Frage auf, "ob die Voraussetzungen für eine unvoreingenommene und den Grundsätzen der Fairness und Objektivität entsprechende Untersuchung noch erfüllt sind", schrieb Mehdorn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa Ende vergangener Woche an Aufsichtsratschef Werner Müller. Baum und Däubler-Gmelin hatten der Bahn Behinderung ihrer Arbeit vorgehalten. Nach einem Gespräch mit Mehdorn am Montag hatte der bundeseigene Konzern den Ermittlern Unterstützung zugesichert.
Bahn-AR-Chef Müller sagt ab
Bei der politischen Aufklärung des umstrittenen Datenabgleichs von bis zu 170.000 Bahn-Beschäftigten gibt es ebenfalls Streit. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte, dass Aufsichtsratschef Müller nicht am 18. März in den Bundestags-Verkehrsausschuss kommen will. In seiner Absage verweist Müller darauf, dass er vor der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 27. März nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang März bereits Mehdorn befragt und danach eine Einladung Müllers angekündigt.
Im Auftrag des Aufsichtsrats ermittelt neben Ex-Innenminister Baum (FDP) und der früheren Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Am 27. März wird ein Untersuchungsbericht erwartet.
"Klima des Misstrauens"
Mehdorn kritisiert in seinem Schreiben weiter, die Arbeitsweise Baums und Däubler-Gmelins nähre "den Eindruck der Befangenheit" und "Zweifel an einer professionellen Vorgehensweise". Damit wurde ein Bericht des "Handelsblatts" bestätigt. Zudem weist Mehdorn Vorwürfe zurück, die Bahn behindere die Aufklärung. Akten würden nicht wie moniert vorenthalten, Beweismittel seien nicht vernichtet worden. Baum und Däubler-Gmelin hatten sich beim Aufsichtsrat über "mangelhafte Kooperation" der Bahn beschwert. Mehdorn entgegnete, ihr entsprechender Brief habe "ein Klima des Misstrauens" geschaffen. Baum sagte dem "Handelsblatt", er könne nicht nachvollziehen, wie Mehdorn zu seinen Aussagen komme.
Die Untersuchungen zur Aufklärung der Affäre sind aufwendig. Rund 40 Mitarbeiter von KPMG haben nach Informationen aus Kreisen, die mit den Ermittlungen vertraut sind, nahe dem Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin etwa zehn eigens abgeschottete Büroräume bezogen. Ihnen arbeiten gut ein Dutzend Beschäftigte der Bahn zu. Ins Auge gefasst sind mehr als 150 Befragungen von Bahn-Mitarbeitern, zur Prüfung liegen mehrere hundert Dokumente vor.
Nach Informationen des "Handelsblatts" hat Müller den wegen der Affäre eingerichteten Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrats für diesen Samstag nach Essen eingeladen. Alle Ermittler sollten nun auf klare Verhaltensregeln für die Zusammenarbeit verpflichtet werden. Unter Compliance versteht man die Einhaltung von Firmenrichtlinien, etwa zur Korruptionsbekämpfung.
Quelle: ntv.de