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Wohin mit faulen Papieren? Mehrere Bad Banks möglich

Die Bundesregierung denkt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge darüber nach, den krisengeschüttelten deutschen Banken die Auslagerung fauler Wertpapiere in Sonderfonds zu ermöglichen. Anstatt die Risikopapiere der gesamten Branche in einer einzigen sogenannten Bad Bank zu bündeln, werde nun überlegt, kleine, auf die einzelnen Unternehmen zugeschnittene Bad Banks zu gründen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Diese könnten dann Hilfen des schon bestehenden staatlichen Rettungsfonds SoFFin erhalten, ohne dass die Geldinstitute aus ihrer Mitverantwortung entlassen würden.

Je nach Zählweise sitzen die Finanzhäuser dem Bericht zufolge noch auf faulen Wertpapieren im Nominalwert von bis zu einer Bio. Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnten eine generelle Verstaatlichung von Wertpapierverlusten aber weiterhin strikt ab, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter. "Würden wir eine Bad Bank gründen, würde das beide Koalitionspartner zerreißen: die Union, weil sie das ordnungspolitisch nicht mit ihren Grundprinzipien in Einklang bringen könnte, und die SPD, weil das sozialpolitisch nicht vermittelbar wäre", hieß es demnach.

Unterdessen sprach sich die Union erneut gegen eine staatliche Bad Bank aus. "Es ist nicht richtig, dass der Staat allen Bankenschrott abarbeiten muss", sagte der Unions-Haushälter Steffen Kampeter in der ARD. Auch die Banken müssten ihren Anteil leisten, alles andere sei den Steuerzahlern nicht zuzumuten. Es sei allerdings richtig, wenn der Staat den Banken in der Krise helfe und für die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems sorge. "Wir müssen hier Feuerwehr spielen", sagte der CDU-Politiker.

Sarrazin heiß umworben

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ist laut "Bild"-Zeitung als neuer Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin im Gespräch. Der SPD-Politiker zähle zum engsten Favoritenkreis für den Sprecherposten im SoFFin-Leitungsausschuss, berichtete das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

Danach werde Sarrazin als sehr kompetent für die Aufgabe eingeschätzt. Die Entscheidung solle in den kommenden Tagen fallen. Sarrazin würde Nachfolger von Günther Merl, der seinen Rücktritt von der SoFFin-Spitze bekanntgegeben hatte.

Quelle: ntv.de

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