Meldungen

Warnung vor Holzmann II Opel-Debatte in vollem Gange

Die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch gebrachte staatliche Beteiligung am krisengeschüttelten Autobauer Opel wird bei Union und FDP äußerst kritisch gesehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer lehnte den Vorstoß ab: "Wenn das einmal gemacht wird, dann gibt es keinen plausiblen Grund mehr, das beim nächsten und übernächsten Mal nicht auch zu machen", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Deswegen sei er prinzipiell der Meinung, dass man bis an die Grenze von Bürgschaften gehen könne, aber nicht darüber hinaus. "Sonst kommen wir in eine Situation hinein, die nicht mehr steuerbar ist."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), lehnte eine Staatsbeteiligung bei Opel an. "Es ist nicht Sache des Staates, Unternehmer zu sein", sagte er der "Berliner Zeitung". "Für Opel gibt es weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung."

"Opel jetzt einen Freifahrtsschein auszustellen, wie es Arbeitsminister Scholz gerade tut, liegt weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse der Opel-Mitarbeiter", sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel dem Blatt Zeitung. "Die Ankündigung einer Staatsbeteiligung nimmt den Druck von General Motors, Opel in eine eigenständige, wirtschaftlich tragfähige Zukunft zu entlassen."

Die Baubranche beurteilt mögliche Staatshilfen für Opel mit Verweis auf den Fall Philipp Holzmann kritisch. "Durch das Eingreifen der Politik wurden notwendige Strukturanpassungsprozesse nur verschleppt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der "Leipziger Volkszeitung". Die staatlichen Hilfen führten lediglich zu Wettbewerbsverzerrungen. Holzmann war trotz einer 1999 angebotenen Finanzspritze von einer Mrd. D-Mark 2002 pleite gegangen.

GM und Chrysler brauchen wohl mehr Geld

Unterdessen könnten die angeschlagenen US-Autokonzerne General Motors (GM) und Chrysler nach Angaben aus dem US-Finanzministerium "bedeutend" mehr Hilfen als beantragt benötigen. Der Berater von US-Präsident Barack Obama für die Autoindustrie, Steven Rattner, sagte dem Wirtschaftssender Bloomberg TV: "Was sie beantragt haben, hängt davon ab, ob sie ihre Ziele erreichen, die recht ehrgeizig sind." Er könne nicht ausschließen, dass die Unternehmen "etwas zu optimistisch" kalkuliert hätten.

Bislang haben die beiden Unternehmen zusätzlich 21,6 Mrd. Dollar beantragt. Bereits erhalten haben GM und Chrysler staatliche Hilfen von insgesamt 17,4 Mrd. Dollar.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema