Der Briefzusteller PIN Group geht gegen den Post-Mindestlohn beim Bundeskartellamt vor. PIN beantragte ein Eilverfahren gegen den Tarifvertrag zu den Lohnuntergrenzen, weil er nach Ansicht des Unternehmens den Wettbewerb behindert. Zugleich gab die PIN Group die Entlassung von 880 Mitarbeitern bekannt.

Nach Auffassung der PIN Group hat der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Tarifvertrag wettbewerbsverhindernde Wirkung. Daher müsse das Kartellamt die gesetzliche Ausweitung des Vertrags auf die gesamte Branche über das Entsendegesetz zum 1. Januar 2008 untersagen, argumentierte das Unternehmen.

Bei dem Amt dürfte PIN damit aber keinen Erfolg haben. Kartellamtschef Bernhard Heitzer sagte in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", eine kartellrechtliche Handhabe gegen den Mindestlohn habe sein Amt nicht. Ein Sprecher bekräftigte, er sehe kein Vergehen der Bonner Wettbewerbshüter gegen die Lohnuntergrenzen. Zudem habe die EU-Kommission bereits angekündigt, ein Auge auf die Mindestlöhne in Deutschland werfen zu wollen.

PIN macht ernst

Erst am Dienstag angekündigt, hat PIN derweil bereits die Entlassung von 880 Mitarbeitern eingeleitet. Betroffen sind 100 Mitarbeiter in Hamburg, 230 in Hannover und Braunschweig (Niedersachsen), 250 in Kassel (Hessen) und 300 in Brakel (Nordrhein-Westfalen). Geprüft würden Personalentscheidungen auch in Bayern und anderen Bundesländern.

"Nach heutigem Kenntnisstand müssen wir leider davon ausgehen, dass wir in den nächsten Tagen weitere Massenentlassungen anzeigen müssen", sagte PIN-Chef Günter Thiel. In der Aufbauphase der PIN Group könne sich das Unternehmen "einen Blockadelohn" von 9,80 Euro pro Stunde nicht leisten. Anders als die Deutsche Post sei die PIN Group nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Dies bedeute einen zusätzlichen Nachteil von mehr als 19 Prozent gegenüber dem Konkurrenten. PIN hatte am Dienstag die Entlassung von mehr als 1.000 Mitarbeitern angekündigt.

"Dieser Tarifvertrag dient zusammen mit dem Mehrwertsteuerprivileg der Post allein dem Ziel, die Monopolstellung der Deutschen Post zu zementieren", sagte Thiel. "Wir haben wirklich ernsthaft zu kämpfen. Das hat alles mit Drohgebärden nichts zu tun." Die PIN Group, die mehrheitlich dem Medienhaus Axel Springer ("Bild", "Die Welt") gehört, ist mit 9.000 Mitarbeitern nach eigenen Angaben der größte private Briefzusteller in Deutschland.

Niederlande verschiebt Liberalisierung

Unterdessen wollen die Niederlande angesichts der Entwicklung beim Mindestlohn in Deutschland die für 1. Januar geplante Liberalisierung ihres Postmarktes verschieben. Der Postdienstleister TNT Post kritisierte, durch den Mindestlohn in Deutschland gebe es in Europa keine Konkurrenz zu gleichen Bedingungen. Auch in den Niederlanden gibt es noch keine Einigung über die Bezahlung der Zusteller der neu auf den Markt drängenden Unternehmen. Die Gewerkschaften verlangen feste Anstellungsverträge und Stundenlöhne wie beim früheren Monopolisten TNT. Die neuen Firmen wollen Briefträger auch im Nebenjob einstellen und nach Menge bezahlen. Die Regierung will, dass der allgemein verbindliche Mindestlohn von etwa 61 Euro am Tag nicht unterlaufen wird.

Für EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist der deutsche Post- Mindestlohn ein Beweis für die mangelnde Liberalisierung des Briefmarktes in der Europäischen Union. Die Leidtragenden dabei seien die Kunden, die überhöhte Preise zahlten, sagte Kroes am Mittwochabend in Brüssel. Dabei bekomme die Deutsche Post im Ausland auch die andere Seite zu spüren: Während sie in Deutschland den Wettbewerbern den Markteintritt so schwer wie möglich mache, scheitere sie in anderen Ländern selbst an der Vormachtstellung nationaler Unternehmen.

Die Deutsche Post ist seit Jahren im Visier der Wettbewerbshüter. Derzeit untersucht die EU-Kommission, ob der Bonner Konzern seit 1989 zu viel Unterstützung vom Staat bekam. In diesem Verfahren drohen riesige Beihilfe-Rückzahlungen. Ein Verfahren wegen des deutschen Post-Mindestlohns ist nach Angaben der Behörde aber nicht geplant.

Spätestens 2013 fallen in der Europäischen Union die letzten Monopole auf dem milliardenschweren Markt für Postzustellungen. In Deutschland wird der Markt allerdings schon zum Jahreswechsel geöffnet. Jedes Jahr setzen Postdienstleister in der EU fast 90 Mrd. Euro um.