Der Haushaltskurs der konservativen Regierung in Paris sorgt wieder einmal für Ärger in Brüssel. Beim Finanzminister-Treffen der EU in der kommenden Woche werde es eine Debatte über den Konsolidierungskurs Frankreichs geben, kündigten EU-Diplomaten an. Besonders im Kreis der Länder mit Euro-Währung gibt es Kritik an der Haltung Frankreichs, erst 2012 - und damit zwei Jahre später als andere Länder - wieder einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Frankreich erwartet im laufenden Jahr ein Defizit von 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der andere frühere große Defizitsünder des Eurogebiets, Deutschland, hatte im vergangenen Jahr bereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

Paris ließ vor dem Treffen am Montag und Dienstag keinen Kurswechsel erkennen. Diplomaten verwiesen darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage eingetrübt habe und dass deshalb die Rückführung von Defiziten schwieriger werde. Die Minister werden am Dienstag über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, wonach Paris ehrgeiziger bei der Haushaltssanierung sein muss. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der die Sitzung der Minister vorbereitet, fand zur langfristigen Haushalts- und Konjunkturplanung Frankreichs keinen Konsens, berichteten die Diplomaten.

Schwierig ist auch der Fall Italien, zumal in dem Land Neuwahlen anstehen. Auch die Haushaltsplanung Deutschland steht auf dem Programm der Minister. Die Kommission hatte Berlin erstmals seit Jahren solide öffentliche Finanzen bescheinigt; die Annahme des deutschen Programms gilt deshalb als unproblematisch.