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"Mindestlohn bringt Insolvenz" Post-Konkurrenz droht

Bei den Konkurrenten der Deutschen Post AG droht nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums der Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen, falls ihnen der beim ehemaligen Monopolisten geltende hohe Mindestlohn aufgezwungen werde. Zu dieser Auffassung sei das Ministerium nach Anhörung der Post-Konkurrenten gekommen, berichtete "Der Spiegel".

Die Gewerkschaft ver.di, die den umstrittenen Tarifvertrag mit dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelt hatte, forderte die Unionsparteien auf, sich an die Absprachen zu halten. Danach soll der Tarifvertrag für Briefzusteller allgemein verbindlich werden. Die Gewerkschaft hatte erneut deutlich gemacht, dass sie mit dem inzwischen formierten, von den Post-Konkurrenten dominierten neuen Arbeitgeberverband nicht nachverhandeln wolle.

Nach Angaben des "Spiegel" heißt es in dem Ministeriums-Protokoll weiter: "Die Unternehmer legten nachvollziehbar und glaubhaft dar, dass sie bei Mindestlöhnen von 8 bis 9,80 Euro ihre Unternehmen in die Insolvenz führen müssten." Hauptsächlich ehemalige Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte verlören ihre Jobs.

Wenn sie den gleichen Marktanteil wie die Post hätten, dann könnten sie auch die gleichen Löhne zahlen, argumentierten danach die Post-Konkurrenten, zu denen TNT Post und die Pin AG gehören. Nach Angaben von Teilnehmern kündigte der Vertreter des niederländischen Unternehmens TNT an, das Engagement in Deutschland überhaupt zu überdenken, wenn Mindestlöhne in der angestrebten Höhe umgesetzt würden. Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba, der das Treffen leitete, erklärte laut Protokoll, Investitionen der Unternehmen dürften nicht durch neue Wettbewerbshindernisse entwertet werden.

Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte im Deutschlandradio Kultur, was man für die Postzusteller mache, entspreche genau dem, was die CDU/CSU im Koalitionskompromiss mit der SPD ausgehandelt habe. Es habe geheißen: Das mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei gar nicht nötig, weil über den Weg des Entsendegesetzes für die Branchen faire Einkommensbedingungen geschaffen werden könnten. Das Thema Mindestlohn dürfte auch auf dem am Sonntag beginnenden ver.di-Bundeskongresses in Leipzig eine zentrale Rolle spielen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Es gilt, was wir verabredet haben. Wenn Ministerpräsidenten der CDU versuchen, dies zu torpedieren, ist das eine Unverschämtheit. Sie wollen tausenden Briefzustellern eine finanzielle Sicherheit rauben, die angesichts der Liberalisierung des Marktes zwingend ist." Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber gesprochen.

Ab Januar fällt das Postmonopol. Allerdings wollen nicht alle europäischen Nachbarn ihre Märkte zeitgleich und in gleicherweise liberalisieren, sodass Wettbewerbsverzerrungen in der nationalen wie internationalen Konkurrenz befürchtet werden. Ver.di will durch hohe Mindestlöhne die Liberalisierung für die Arbeitnehmer abmildern. Nach dem umstrittenen Tarifvertrag gilt für Briefzusteller ein Mindestlohn von 9,80 im Westen und 9,00 Euro im Osten.

Das Bundeskabinett hatte vor kurzem beschlossen, die Briefzusteller in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Dann solle dieser Mindestlohn für allgemein verbindlich erklärt werden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte gegen diesen vor allem von SPD-Seite betriebenen Beschluss erhebliche Bedenken vorgebracht.

Quelle: n-tv.de