Die Finanzaufsicht BaFin hat Parlamentskreisen zufolge seit Monaten von Mängeln in der Risikosteuerung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) und deren irischer Tochter Depfa gewusst. BaFin-Chef Jochen Sanio habe bei einer Expertenanhörung des Finanz- und Haushaltausschusses in Berlin gesagt, die Aufsichtsbehörde habe bei einer im Februar gestarteten Sonderprüfung unter anderem Risiken in der Liquiditätssteuerung der HRE festgestellt, sagte ein Teilnehmer der Sitzung.

Die BaFin habe dem Management den Abschlussbericht im Juli vorgestellt und es aufgefordert, die Prozesse entsprechend zu ändern. Am 7. August habe die BaFin das Bundesfinanzministerium darüber unterrichtet.

Die BaFin und die HRE bestätigten die Durchführung der Prüfung, wollten sich aber zu Inhalten und Ergebnissen nicht äußern. Im Ausschusskreisen hieß es, Sanio habe angegeben, die Bundesbank habe die Depfa in Irland geprüft und auch alle HRE-Töchter in Deutschland. Die HRE musste vom Bund und anderen Banken mit 50 Mrd. Euro gestützt werden, um einen Zusammenbruch zu vermeiden. Ihre irische Staatsfinanzierungstochter Depfa hatte sich mit Zinswetten verspekuliert und war in Liquiditätsnöte geraten.

"Aufsichtsstrukturen funktionieren nicht"

Nach Ansicht des FDP-Finanzexperten Volker Wissing hat der Staat bei der Aufsicht der HRE versagt. "Es ist erschütternd, dass wir im Nachhinein erfahren müssen, dass die Bankenaufsicht die Depfa frühzeitig geprüft und das Bundsfinanzministerium bereits am 7.8.2008 informiert hat. Damit steht fest, dass die Aufsichtsstrukturen nicht funktionieren."

Mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September hatte sich die Lage für die HRE verschärft. Seit damals leihen sich Banken untereinander de facto kein Geld mehr, weil sie einander nicht mehr vertrauen.