Siemens-Skandal Rechtshilfeersuchen der SEC
05.09.2007, 11:25 UhrIm Siemens-Korruptionsskandal hat die US-Börsenaufsicht SEC ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt. Die Anfrage sei im März beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangen, bestätigte ein Sprecher der Behörde einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die amerikanischen Ermittler begehrten Unterlagen von der Münchener Staatsanwaltschaft. Über das Rechtshilfeersuchen sei noch nicht entschieden worden, sagte der Sprecher.
Allerdings herrscht Verwirrung über den Fortschritt des amtlichen Verfahrens in Deutschland und darüber, wie die Anfrage der Börsenaufseher formal zu bewerten ist. Das bayerische Justizministerium habe zu der angefragten Unterstützung eine Stellungnahme abgegeben, sagte ein Sprecher des Ministeriums. In der Folge hatten sich die Münchener Staatsanwälte mit SEC-Vertretern in Bayern getroffen.
"Aus unserer Sicht ist damit das Problem gut gelöst, das Gespräch hat ja stattgefunden", sagte der Ministeriumssprecher. "Das ist einen geregelten Weg gegangen." Das US-Ersuchen müsse nun vom Bundesamt für Justiz eben noch formell abgehandelt werden. Ob noch Unterlagen fehlten sei nicht klar, sagte der BfJ-Sprecher. Siemens lehnte eine Stellungnahme ab.
Sollte die SEC die Korruptionsaffäre mit einer Geldstrafe ahnden, könnten Milliardenzahlungen auf Siemens zukommen. Die Münchener Strafverfolger ermitteln bislang wegen schwarzer Kassen von rund 200 Millionen Euro in der ehemaligen Kommunikationstechniksparte Com, die zur Bestechung genutzt worden sein sollen. Der Konzern selbst hat indessen weit mehr als die doppelte Summe auf den Prüfstand gestellt. Siemens durchforstet nach Com und der an Continental verkauften Autozuliefersparte VDO auch die übrigen Konzernbereiche nach dubiosen Geldströmen.
Quelle: ntv.de