In der großen Koalition wird über eine striktere Regulierung des Bankensektors als Konsequenz aus der US-Hypothekenkrise nachgedacht. Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz sprach sich für ein Verbot ausländischer Zweckgesellschaften aus, in die riskante Börsengeschäfte ausgelagert würden: "Es müssen alle Risiken der Bank in ihrer Bilanz auftauchen und damit für die Aufsichtsbehörden auch erkennbar werden." Außerdem müssten die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden gestärkt werden, bei sich abzeichnenden Problemen in die Banken einzugreifen. Ähnliche Überlegungen werden auch in der Unionsfraktion angestellt.

Der Zusammenbruch des US-Marktes mit schlecht besicherten Hypotheken hatte in Deutschland die öffentlich-rechtliche SachsenLB und die Mittelstandsbank IKB ins Trudeln gebracht. Die Sachsen LB hatte ihre Geschäfte mit gebündelten Kreditrisiken über Zweckgesellschaften in Irland organisiert. Für die Risiken steht sie gerade, bilanziert sie aber nicht.

"Eine Auslagerung in Zweckgesellschaften ohne Absicherung in der Bilanz muss im Kreditwesengesetz untersagt werden", forderte Schultz. Man könne aber auch überlegen, ob die Richtlinie zur Umsetzung der Basel II-Richtlinie zur Eigenkapitalunterlegung von Banken dafür noch einmal aufgebohrt werde. Ein solches Verbot müsse für alle Kreditinstitute gelten, auch die privaten, forderte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss.

Für eine umfassende politische Bewertung der Krise sei es noch zu früh, sagte Schultz: "Jetzt müssen erst einmal die Trümmerfrauen ran." Klar sei aber, dass die Bankenaufsicht gestärkt werden müsse. "Der Haifisch braucht mehr Zähne", sagte er. So seien auch begleitende Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde BaFin denkbar. "Bei Verdachtsmomenten könnte sich die BaFin im Institut einnisten und an allen Leitungssitzungen teilnehmen." Ein Gesetz zur Straffung der Bankenaufsicht hatte Finanzminister Peer Steinbrück kürzlich mit Blick auf die Krise auf Eis gelegt.

Schultz forderte zudem, den öffentlich-rechtlichen Banken engere Grenzen zu setzen: "Es ist nicht ihre Aufgabe, im Ausland spekulative Geschäfte zu betreiben." Auch in der Union wird über Konsequenzen nachgedacht. Mit dieser Frage befasst sich auch der Finanzausschuss des Bundestages am 11. September in einer Sondersitzung. Erste Überlegungen zu Konsequenzen werden auch im Bundesfinanzministerium und im Bundeskanzleramt angestellt.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, offensichtlich habe es größere Schwierigkeiten bei der Sachsen LB gegeben als bislang zugegeben. "Das Ganze verweist auf Schwächen bei der Bankaufsicht." Es sei aber auch die Risiko-Kultur, die sich manche Banken angewöhnt hätten, zu extrem. "Da muss man über Konsequenzen nachdenken", forderte er.