Der neue Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, hat vor katastrophalen Folgen gewarnt, sollte der Staat nicht schnell bei der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate die Kontrolle übernehmen. "Wir denken, dass eine Bank, die durch den Staat geprägt wird, rasch auf einen guten Weg kommt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine Insolvenz des Immobilienfinanzierers wäre nach Ansicht Rehms eine Katastrophe für das Finanzsystem: "Ich gehe so weit zu sagen, diese Bank nicht zu retten, hätte schlimmere Folgen als die Pleite von Lehman Brothers." Die Entscheidung der US-Regierung, die große US-Investmentbank nicht zu retten, wird als Auslöser des Tsunamis auf den Weltfinanzmärkten gesehen.

Sei die Bank erst einmal gezwungen, eine Bilanz vorzulegen, ist es nach Auffassung Rehms zu spät: "Sollte sich dann nämlich zeigen, dass das Kernkapital unter eine bestimmte Quote gefallen ist, müssten die Aufsichtsbehörden beim Fehlen einer Perspektive einschreiten und die Bank schließen. Das wäre aus den genannten Gründen eine Katastrophe." Rehm, der bis Ende 2008 Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank war, ist Anfang Februar an die Spitze des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gerückt.

Gespräche am Sonntag

Die Verstaatlichung der HRE setzt nach Ansicht Rehms voraus, dass private Einzelaktionäre in der Bank künftig nichts mehr zu sagen haben. "Die Erfahrung zeigt, dass es leider immer Aktionäre gibt, die dem Gesamtinteresse nicht verpflichtet sind. Das sind Trittbrettfahrer, die sich ihren Lästigkeitswert teuer abkaufen lassen." Erst mit "Konditionen, die Bundeskonditionen nahe kommen und ohne Behinderung durch singuläre Aktionärsinteressen" sei dies möglich. Das zielt vor allem auf den amerikanischen Investor Christopher Flowers, der mit anderen Anteilseignern knapp 24 Prozent des Aktienkapitals hält.

Am Sonntag werden die Bundesregierung und Flowers abermals Möglichkeiten eines Kompromisses zur Rettung der Hypo Real Estate ausloten. Er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung, sagte Rehm. Er schloss aber eine Enteignung nicht aus: "Ohne den Staat wäre die Bank gar nicht mehr existent." Ein Kompromissangebot Flowers', wonach er eine Kontrollmehrheit von 75 Prozent zu akzeptieren bereit sei, lehnt Rehm ab: "Wir können uns darauf nicht einlassen."

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte über eine weitgehende Übernahme der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) durch den Bund Erwartungen des US-Großaktionärs Christopher Flowers zurückgewiesen. Im "Deutschlandfunk" sagte die Kanzlerin, die Regierung müsse darauf achten, wie sie mit dem Geld des Steuerzahlers umgehe. "Was wir nicht können, ist, jetzt Preise zu bezahlen, die nicht den marktüblichen Werten entsprechen", betonte die CDU-Vorsitzende.

Der Münchner Immobilienfinanzierer HRE kämpft ums Überleben und wird mit 102 Mrd. Euro gestützt, allein die Kreditbürgschaften des Staates haben ein Volumen von 87 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt angesichts weiterer benötigter Hilfen des Staates die Übernahme an. Der Bund will sich die volle Kontrolle über die HRE sichern, damit sich die Bank am Kapitalmarkt günstiger Geld borgen kann. Sollte keine andere Lösung gelingen, will der Bund die HRE-Aktionäre notfalls enteignen. Das entsprechende Rettungsübernahmegesetz soll bereits am Freitag kommender Woche vom Bundestag und bis Anfang April auch vom Bundesrat beschlossen werden.

Flowers, der mit anderen Investoren knapp 24 Prozent der HRE- Anteile kontrolliert, will aber Aktionär bleiben. Er würde bei einem Ausstieg knapp eine Mrd. Euro verlieren und kämpft nun darum, seine Verluste zu begrenzen. Das Institut ist an der Börse nur noch 162 Mio. Euro wert.

Enteignung droht

Am Sonntag werden die Bundesregierung und Flowers abermals Möglichkeiten eines Kompromisses zur Rettung der Hypo Real Estate ausloten. Merkel äußerte die Erwartung, dass durch die Gesetzesberatungen in der kommenden Woche "mit der Ultima Ratio der Enteignung" für den Eigner Flowers "die Bereitwilligkeit, sich auf bestimmte Übernahmen zu einigen, und da auch positiv zu reagieren" größer geworden sei. Sie könne allerdings nicht sagen, wie die Gespräche ablaufen werden. In Regierungskreisen wurde bislang die Chance auf einen Kompromiss als gering eingeschätzt.

Bundespräsident Horst Köhler stellte sich hinter die Pläne der Bundesregierung, die Aktionäre der HRE notfalls zu enteignen. "Ich verstehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung als absolute Notmassnahme, um eine für den marktwirtschaftlichen Geldkreislauf systemisch wichtige Bank zu retten und damit dem Allgemeinwohl zu dienen", sagte Köhler der "Passauer Neuen Presse". Eine Gefahr für die Marktwirtschaft sehe er nicht: "Wir reden hier von der Ultima Ratio. Zuvor kommen viele Stufen, auf denen versucht wird, durch gemeinsames Handeln der Beteiligten und mit Staatshilfe eine Lösung zu finden."

Flowers will Aktionär bleiben

Unterdessen hat der Investor J.C. Flowers seine Hilfe bei der Sanierung des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) angeboten. "Wir haben eine vernünftige Lösung vorbereitet", sagte der für die Europa-Aktivitäten zuständige Flowers-Partner Ravi Sinha der "Börsen-Zeitung". Davon solle der Finanzausschuss des Bundestages am Montag überzeugt werden.

Es sei völlig ausreichend, wenn der Bund eine Kontrollmehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie an der HRE bekomme. Sinha bekräftigte, dass die Gruppe um Flowers Aktionär bleiben wolle. "Wir würden als Aktionär bei der Umstrukturierung helfen." Flowers könne dazu viel Fachwissen einbringen. "Genauso wie die Steuerzahler haben unsere Aktionäre großes Interesse daran, das investierte Geld wieder zurückzubekommen."

Sinha warnte zudem indirekt vor einer Enteignung. Die Fortführung mit den Altaktionären sei auch für Staat und Steuerzahler die günstigere Variante, "weil das gesamte neue staatliche Geld in die HRE fließt und nicht verwendet wird, um Altaktionäre auszuzahlen". Die bisherigen Verhandlungen mit der Bundesregierung bezeichnete der Manager als professionell und konstruktiv.