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US-Konjunkturprogramm Schlappe für Demokraten

Die Demokraten im US-Senat sind mit ihrem Versuch gescheitert, das vom Weißen Haus geplante Konjunkturprogramm um Hilfen für Arbeitslose, Senioren und Kriegsveteranen zu ergänzen. Der Entwurf verfehlte am Mittwoch mit 58 zu 41 Stimmen knapp die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im US-Senat. Die Republikaner und US-Präsident George W. Bush wollen ein Konjunkturpaket in Höhe von 161 Mrd. US-Dollar verabschieden, die Ergänzungen der Demokraten haben einen Umfang von rund 27 Mrd. US-Dollar.

Das Weiße Haus und die Republikaner sind jedoch strikt gegen eine Erweiterung. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit großer Mehrheit das Konjunkturprogramm gebilligt. Das Programm sieht Steuernachlässe für Familien und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Die US-Regierung will mit dem Konjunkturpakt verhindern, dass die US-Wirtschaft in eine Rezession abgleitet.

Quelle: ntv.de

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