Die Deutsche Bundesbank und die Finanzmarktaufsicht BaFin unterstützen die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) im Notfall. Eine Verstaatlichung als letztes Mittel könne in Betracht gezogen werden und sei angemessen, sagten Bundesbank-Präsident Axel Weber und der BaFin-Chef Jochen Sanio bei einer Expertenanhörung des Bundestages in Berlin. Der aktuelle Marktpreis der HRE sei deutlich nach oben verzerrt, betonte Weber.

Der amerikanische HRE-Großaktionär Christopher Flowers, der an der Sitzung teilnahm, wehrte sich gegen eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund. Auch eine vollständige Übernahme durch den Staat werde nicht zur besten Bonität der HRE an den Kreditmärkten führen. Eine Verstaatlichung werde negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland haben. Die USA und Großbritannien griffen nicht zu solchen Maßnahmen. Flowers räumte ein, dass nur die Staatshilfen das Überleben der HRE gesichert hätten. Das Institut habe aber eine positive Perspektive.

Schnelles Handeln erforderlich

Nach Darstellung von Sanio drängt die Zeit. Ohne konkret auf die Lage der HRE einzugehen, verwies er darauf, dass Banken spätestens bis zum 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen müssten. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste ein Institut von der BaFin geschlossen werden. Das schnelle Gesetzgebungsverfahren für das Banken-Enteignungsgesetz sei daher notwendig.

Die HRE benötigt zum Überleben dringend bis zu zehn Mrd. Euro frisches Geld. Dies ist laut Sanio das 50-Fache des aktuellen Marktwertes der HRE von 190 Mio. Euro. Die HRE könne nicht mit stillen Einlagen "vollgepumpt" werden, sondern sie benötige Kernkapital, um marktfähig zu sein, sagte Sanio weiter. "Es darf nicht zur Insolvenz eines systemisch relevanten Instituts kommen." Auch Weber hält es für unabdingbar, dass eine Kapitalaufstockung über mehr Kernkapital und damit Aktien erfolgen müsse und nicht über stille Einlagen. Es müsse absolute Transaktionssicherheit geben.

Der Chef des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, sprach von einem "überragenden systemischen Risiko für den Finanzplatz weltweit". Er stützte das Vorgehen des Bundes auch im Interesse des Steuerzahlers. Das Instrument auch der Enteignung sei nötig, um absolute Transaktionssicherheit zu erlangen.

Der Bund strebt angesichts umfangreicher Staatsgarantien von 87 Mrd. Euro und weiterer Milliarden-Hilfen eine Komplettübernahme des Kriseninstituts an. Notfalls sollen die HRE-Aktionäre enteignet werden - aber in einem engen Zeitrahmen und als letzte Option, wenn mildere Maßnahmen nicht erfolgreich waren. Die Gesetzespläne sollen am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, Anfang April soll der Bundesrat entscheiden. Kritiker monierten in der Anhörung, dass nicht alle Alternativen vor einer Enteignung ausgelotet würden.

Keine Einigung mit Flowers

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Flowers über einen Verkauf seines Aktienpakets waren am Sonntag ohne Einigung geblieben. Man habe über verschiedene Optionen gesprochen, sei aber nicht zu einem Ergebnis gekommen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Eine Sprecherin des staatlichen Rettungsfonds SoFFin sagte, bei dem Gespräch sei es "darum gegangen, weitere Optionen auszuloten. Zu gegebener Zeit wird es weitere Gespräche geben."

Liberale strikt gegen Enteignung

Unterdessen hat die FDP hat eine mögliche Enteignung als Rückfall in die Planwirtschaft kritisiert. "Enteignung ist kein Instrument unserer Rechtsordnung, das ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in der ARD. "So kann man mit Aktionären und Bürgern nicht umgehen."

Die Bundesregierung habe genügend Zeit gehabt, um Alternativen zur Rettung der Bank auf den Weg zu bringen. Dazu zählten Maßnahmen wie eine Kapitalerhöhung, ein Insolvenzplanverfahren oder die Abwicklung der HRE. Das tatsächliche Vorgehen der Regierung sei eine "absolute Schlamperei", sagte Solms.