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EU-Auflage für Finanzspritze Schnitt bei Commerzbank

Die Commerzbank muss als Preis für die milliardenschweren Staatshilfen harte Auflagen der EU-Kommission erfüllen. Die Wettbewerbsaufsicht gab am Donnerstag in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen grünes Licht für die zweite Kapitalspritze an die Commerzbank über zehn Milliarden Euro. Dem durch die Finanzkrise und der Übernahme der Dresdner Bank geschwächten Institut steht nun aber ein umfangreicher Konzernumbau bevor. Die EU-Wettbewerbsbehörde verlangt unter anderem den Verkauf der Staats- und Immobilienfinanzierungstochter Eurohypo. Die Commerzbank müsse sich außerdem vom Investmentbanking trennen und ihre Bilanzsumme von derzeit etwa 1,1 Billionen Euro um rund 45 Prozent verringern, wie die Behörde weiter mitteilte.

Die Commerzbank werde sich künftig auf ihr Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden inklusive der Aktivitäten in Osteuropa konzentrieren, in dem die Ertragslage früher stabil gewesen sei, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Das schwankungsanfällige Investmentbanking und das Immobiliengeschäft müsse die Bank aber abstoßen. Damit sei die langfristige Rentabilität der Commerzbank gewährleistet, auch wenn durch die Wirtschaftskrise höhere Kreditrisiken auf sie zukämen. Das Osteuropa-Geschäft, das hauptsächlich aus der polnischen Tochter BRE Bank besteht, hatte in den Verhandlungen mit der EU anfangs ebenfalls zur Disposition gestanden. Dieses darf sie nun aber behalten.

Das zweitgrößte deutsche Geldhaus musste vom Bund mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro gestützt werden, damit es unter anderem die Übernahme der verlustträchtigen Dresdner Bank verdauen kann. Die zweite Kapitalzufuhr über zehn Mrd. Euro lag seit Januar auf Eis, weil die EU-Kommission nicht mit einer bedingungslosen Beihilfe einverstanden war. Die Bundesregierung hatte die Dauer des Verfahrens scharf kritisiert und Kroes vorgeworfen, die Stabilisierung der Bank zu gefährden.

EU untersagt Kampfkonditionen

"Die Commerzbank hat kürzlich die Dresdner Bank übernommen, sie wird nicht in der Lage sein, Staatsbeihilfe zum Nachteil der Wettbewerber einzusetzen", sagte Kroes in Brüssel. Zusätzlich zu dem Verkauf von Geschäftsteilen verlangt die EU-Kommission von der Commerzbank, dass sie in den nächsten drei Jahren auf die Übernahme von Wettbewerbern verzichtet, keine Zinsen auf Hybridkapital bezahlt und im Kundengeschäft keine Zinsen bietet, mit denen sie die Preisführerschaft hätte. Die Einigung sieht nach einem Bericht der "Börsen-Zeitung" auch einen Verkauf der AllianzDresdner Bauspar AG und des mit der Dresdner Bank übernommenen Vermögensberaters Kleinwort Benson vor.

"Ich begrüße, dass die Commerzbank so konstruktiv an ihre Zukunft herangeht, und hoffe, dass andere deutsche Banken ihrem Beispiel folgen", ergänzte die Kommissarin. Die Commerzbank habe nachgewiesen, dass ihre Liquiditätssituation während der Krise stabil gewesen sei und dass sie noch über ausreichende Liquiditätsreserven verfüge. Der Restrukturierungsplan der Bank sehe genügend Maßnahmen vor, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen abzuschwächen, erklärte Kroes. Insbesondere das Übernahmeverbot und das Verbot der Preisführerschaft verhinderten, dass die Commerzbank zulasten der Banken wachse, die keine staatliche Beihilfe bekommen hätten. Eine weitere Restrukturierung der Bank könne notwendig werden, wenn die Commerzbank staatliche Hilfe zur Entsorgung von Schrottpapieren in Anspruch nehmen sollte.

Auch HRE unter der Lupe

Wie am Donnerstag ebenfalls bekannt gegeben wurde, nehmen die Wettbewerbshüter auch das staatliche Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate unter die Lupe. Dies sei ein erster Schritt, um "in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung zu gelangen", hieß es.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten und wird nur über Kapitalhilfen und Garantien über 102 Mrd. Euro am Leben gehalten. Die Bundesregierung will über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) die HRE verstaatlichen. Es wäre die erste Verstaatlichung einer Bank in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: ntv.de, Reuters, dpa