Die kommunistische Regierung Chinas hat am Donnerstag eine grundlegende Reform des Eigentumsrechts vorgelegt, das ein Grundpfeiler der staatlich kontrollierten Wirtschaft ist. In Zukunft sollen demnach Privatvermögen geschützt und die illegale Beschlagnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen gestoppt werden.

Das Gesetz stellt erstmals in der Geschichte der kommunistischen Volksrepublik Privateigentum und Staatsbesitz unter denselben Schutz: "Der Besitz des Staates, des Kollektivs, von Einzelpersonen und anderer Berechtigter wird durch das Gesetz geschützt. Dieser Grundsatz darf nicht verletzt werden", heißt es in dem Entwurf.

Die Entscheidung soll den Weg für mehr Privatinvestitionen auch aus dem Ausland frei machen, die als Voraussetzung gelten, um das derzeit boomende Wachstum aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig gilt das Gesetz als Versuch der Regierung, eine bessere Balance zwischen privatem Engagement und staatlicher Kontrolle zu finden und die entsprechenden Regelungen der Realität anzugleichen.

Auch sollen Bauern besser geschützt werden. In ländlichen Gebieten war es wiederholt wegen der Umwandlung großer Flächen in Industrie- und Baugebiete zu Unruhen gekommen. Allerdings lässt auch das neue Gesetz keine Privatisierung von Grund und Boden zu, der sich bislang in Kollektivbesitz befindet.

Einheitliche Körperschaftssteuer

Nach dem Willen der Pekinger Regierung soll es künftig eine einheitliche Körperschaftssteuer von 25 Prozent gelten. Die Regelung würde dazu führen, dass einheimische und ausländische Unternehmen den gleichen Steuersatz zahlen. Bislang ist die Körperschaftssteuer für Investoren aus dem Ausland niedriger als für chinesische Konzerne. Dem Gesetzentwurf zufolge soll nun aber eine Basis für fairen Wettbewerb geschaffen werden.

Einheimische und ausländische Unternehmen sollen künftig auch gleich behandelt werden, wenn es um Steuervergünstigungen geht. Dem Entwurf nach können beispielsweise jene Konzerne mit Vergünstigungen rechnen, die in den Umweltschutz investieren. Für Firmen in der High-Tech-Branche ist ein grundsätzlich geringerer Steuersatz geplant.

Amerikaner drängen

US-Finanzminister Henry Paulson hat China aufgefordert, seinen Finanzmarkt schneller zu öffnen. "Es liegt im Interesse für Chinas Zukunft, das Reformtempo auf dem Markt für Finanzdienstleistungen zu beschleunigen", sagte Paulson am Donnerstag in der Schanghaier Terminbörse vor Unternehmern.

Chinas ökonomische Reformen würden ebenso wie Entscheidungen zu Energie und Umwelt heute die ganze Welt beeinflussen, sagte Paulson.

Auf die Spannungen wegen des großen Handelsdefizits der USA mit China ging der Finanzminister nicht direkt ein. Sie hatten Paulsons Gespräche mit der politischen Führung am Vortag in Peking dominiert. Der feste Wechselkurs des Yuan und der Handelsüberschuss zu Gunsten Chinas erhöhe die Geldmenge im Bankensystem, sagte Paulson. Damit steige das Risiko einer erhöhten Kreditvergabe und damit die Menge potenziell fauler Kredite. "Eine effizientere Währungspolitik, die sich weniger auf die Kontrolle des Wechselkurses konzentriert, könnte bei der Reform des Bankensystems behilflich sein, um diese stärker vom Markt steuern zu lassen und um stabileres Wachstum zu gewährleisten", sagte Paulson.

Chinas Wachstum sei zunehmend unausgeglichen, warnte Paulson ferner. Ein gesunder Finanzmarkt sei unter anderem die "notwendige Voraussetzung" für Chinas Entwicklung, dessen Ziel ein "ausgewogenes, harmonisches, innovatives und nachhaltiges Wachstum" sei. Zwar habe Chinas Finanzsektor bereits substanzielle Fortschritte erzielt. Aber einige Probleme blieben bislang ungelöst. Chinas Kapitalmarkt schließe potenzielle Käufer aus dem Ausland aus. Es fehle an institutionellen Investoren und an einem modernen, marktorientierten und effizienten Bankensystem. Die Zentralregierung müsse in Zukunft weniger regulieren und die Marktkräfte wirken lassen.