Im Streit um den mit Milliarden subventionierten Steinkohlebergbau hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Partei einem Magazinbericht zufolge zu einem Aus für den Bergbau gedrängt. Der SPD-Politiker habe die Parteiführung am Rande der SPD-Vorstandsklausur vor einer Woche in Bremen aufgefordert, auf einen dauernden so genannten Sockelbergbau zu verzichten, berichtet der "Spiegel" am Wochenende.

Der Minister habe darauf verwiesen, dass etwa Nordrhein-Westfalen sonst ab 2008 seinen Beitrag zur Finanzierung der Kohleförderung nicht mehr leisten werde. Dann müsse der Bund einspringen, der dazu aber auch nicht in der Lage sei. Entlassungen von Kumpel seien dann kaum zu vermeiden.

Die SPD hatte in der Debatte um ein Auslaufen der Kohleförderung die Forderung nach dem Sockelbergbau erhoben. Der Bund und die Kohleländer wollen dagegen ein Aus für den mit Milliarden subventionierten Bergbau bis spätestens 2018. Dies wäre wegen des längeren Zeitraums wohl ohne Kündigungen möglich.

Eine Reihe von Lösungsversuchen im Dezember und im Januar war gescheitert. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck soll aber bei einem Treffen des Koalitionsausschusses Ende Januar nun eine Grundsatzentscheidung fallen. Ohne diese liegt auch der geplante Börsengang des Mischkonzerns RAG auf Eis, unter dessen Dach derzeit die Kohleförderung organisiert ist.

RAG-Chef Werner Müller will den Steinkohlebergbau aus seinem Unternehmen ausgliedern und über eine Stiftung finanzieren lassen. Diese soll auch Pensionen von Bergleuten und Zahlungen für Bergschäden finanzieren. Damit diese Risiken aber überschaubar bleiben, drängen Bund und Länder auf ein Ausstiegsdatum. Gespeist werden soll die Stiftung aus den Erlösen eines Börsengangs der übrigen RAG-Teile, der noch für 2007 angepeilt ist.