Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich gegen die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank ausgesprochen, die den Geschäftsbanken faule Wertpapiere abnehmen würde. Zu entsprechenden Forderungen von Bankern und Unionspolitikern sagte er der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch: "Einige sollten erst nachdenken und dann öffentlich lieber auf solche Stichworte verzichten." Die Einrichtung einer solchen Bank würde Deutschland 150 bis 200 Mrd. Euro kosten.

Hingegen zeigte sich der Minister grundsätzlich offen für Nachbesserungen am Rettungspaket für die Banken, wie sie auch vom Mitglied des Leitungsausschusses des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Gerhard Stratthaus, gefordert worden war. Über die Frist von 36 Monaten für staatliche Garantien beispielsweise könne man reden, sagte Steinbrück dem Vorabbericht zufolge. "Wenn aber immer längere Laufzeiten von Garantien gefordert werden, dann muss man sich fragen, ob schließlich fast alle Anleihen auf dem Markt staatlich garantiert sind", sagte der SPD-Politiker.

Infektionen vermeiden

Steinbrück äußerte Verständnis für Konkurrenten von Commerzbank und Allianz, die nach der staatlichen Stützungsaktion Wettbewerbsverzerrung beklagt hatten. "Aber wir mussten erst mal die zweitgrößte deutsche Geschäftsbank stabilisieren und verhindern, dass auch der Versicherungssektor infiziert wird", begründete der Minister das Vorgehen. Trotz der Beteiligung des Bundes von 25,1 Prozent an der Commerzbank nehme die Regierung keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik.