Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Vorschläge zur Verbesserung der Finanzaufsicht in Deutschland konkretisiert. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums zur "Reform der Bankenaufsicht" spricht sich der SPD-Politiker laut "Handelsblatt" unter anderem für eine Stärkung der präventiven Befugnisse der Finanzmarktaufsicht aus.

Künftig soll die Finanzaufsicht BaFin bei besonderen Geschäftsrisiken unter erleichterten Bedingungen auf eine höhere Eigenmittelanforderung und höhere Liquiditätsanforderung drängen können, heiße es in dem BMF-Papier. Darüber hinaus solle die BaFin das Recht erhalten, die Eigenkapitalkennziffer heraufzusetzen, wenn ein Institut keine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation hat. "Wenn von außen kein Kapital zugeführt wird, muss das Institut seine Risikopositionen reduzieren, um die Eigenkapitalvorgaben einzuhalten."

Die Pläne des Finanzministeriums sähen auch eine massive Ausweitung der Eingriffsrechte der Finanzaufsicht vor. Künftig solle die BaFin auf Instrumente wie das Kredit- und Gewinnausschüttungsverbot bereits dann zurückgreifen können, wenn eine Unterschreitung der aufsichtsrechtlichen Kennziffern drohe. In einem solchen Fall solle die BaFin nicht nur die Ausschüttung von Gewinnen, sondern aller Eigenmittelbestandteile verbieten dürfen, die am Verlust teilnähmen, heiße es in dem Schreiben. Sollte Gefahr im Verzug sein, ist keine vorherige Anordnung mit Fristsetzung erforderlich.

Vorgesehen sei weiterhin eine fachliche Kontrolle der Mitglieder in Aufsichtsräten von Banken und Versicherungen, die es bisher nicht gibt. "Daher soll die BaFin das Recht erhalten, Mitglieder der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen abzuberufen, wenn diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind", heißt es in dem BMF-Papier laut "Handelsblatt". Zudem solle die Zahl der Mandate für Geschäftsführer und Mitglieder von Kontrollgremien begrenzt werden, um eine verantwortliche Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen.