Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben den Streit um die Konditionen der staatlichen Finanzspritze für die Commerzbank noch nicht aus der Welt geschafft. Sprecher von EU-Kommission und Bundesfinanzministerium erklärten am Dienstag übereinstimmend, die Gespräche darüber liefen noch.

Größter Streitpunkt sind dabei die Zinsen, die die Commerzbank für die Kapitalzufuhr bezahlen muss. Die Kommission besteht auf zehn Prozent, so wie es die Bundesregierung für die Genehmigung des nationalen Rettungsschirms nach Brüssel gemeldet hatte. Die beiden Tranchen für die Commerzbank sind mit 5,5 und 8,5 Prozent verzinst.

Die Zehn-Prozent-Marke erfüllen aber auch nicht die Finanzhilfen für die österreichische Erste Group Bank sowie die französischen Institute Credit Agricole, BNP Paribas, Societe Generale und Credit Mutuel. Die Erste soll für 2,7 Mrd. Euro vom Staat ebenfalls nur 8,0 Prozent Zinsen bezahlen.

Die Kommission sei in Kontakt mit der österreichischen Regierung, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Es müssten gleiche Bedingungen für alle gelten. "Wir können nicht zulassen, dass eine Bank aus einem EU-Land einen Wettbewerbsvorteil hat."

Das österreichische Banken-Rettungspaket hat die Kommission bisher so wie die Rekapitalisierungshilfen in Frankreichs Schema noch nicht genehmigt. Die französischen Banken sollen für die Kapitalzufuhr 400 Basispunkte über fünfjährigen Staatsanleihen aufbringen. Das sind, je nach dem zugrundeliegenden Wertpapier, sieben bis acht Prozent.

In Großbritannien liegt die Messlatte der Kommission höher als in der Euro-Zone. Die Royal Bank of Scotland, Lloyds TSB/HBOS erhielten die Milliarden für einen Zins von zwölf Prozent. Der Grund seien die im Vergleich zum Euro-Raum höheren Marktzinsen, erklärte der Kommissionssprecher.