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Bahn-Privatisierung Tiefensee verteidigt Pläne

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verteidigt. Das Unternehmen brauche frisches Kapital, um sich am internationalen Markt behaupten zu können, sagte er auf dem Gewerkschaftstag der GDBA in Magdeburg. Der Börsengang bedeute keine Zerschlagung der Bahn, geplant sei ein integrierter Konzern. Das Netz bleibe also Eigentum des Bundes, stellte Tiefensee klar. Kein Kilometer Schiene und keine Weichen würden abgebaut, ohne dass Bund oder Länder zustimmten.

Zudem widersprach Tiefensee Befürchtungen, die Qualität des Netzes in der Fläche werde nicht mehr gewährleistet sein. Die Länder würden die Hoheit über Bestellung und Taktfrequenzen behalten. "Ich möchte einen fairen Wettbewerb", erklärte der Minister. Die Bahn müsse in Deutschland noch stärker werden und den neuen Herausforderungen auf dem europäischen Markt gerecht werden.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte, sein Unternehmen habe das "größte Interesse, auf dem besten Netz der Welt zu fahren". Die Bahn stelle die Mobilität im ganzen Land sicher und bestelle keine Strecken ab: "Das verbietet das Gesetz." Dort, wo es nicht genug Menschen für Züge gebe, würden Busse fahren. Aber es müsse wirtschaftlich sein. "Wir lassen keinen Menschen stehen", versprach Mehdorn. Er fügte hinzu, Strecken würden nicht verkommen oder abgebaut, so dass sie in 20 oder 30 Jahren wiederbelebt werden könnten.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sind im Gesetzesentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn die Interessen der Länder noch nicht ausreichend berücksichtigt. Allerdings seien die Motive der Länder nicht gleich, räumte er nach einem Gespräch mit Mehdorn ein. "Das hängt auch mit dem politischen Farbenspiel zusammen." Sachsen-Anhalt sei nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung. Doch es gebe noch Formulierungsbedarf, beispielsweise zu künftigen Investitionsentscheidungen. Das Land befürchtet Streckenstilllegungen in der Fläche.

Zuvor hatte der wiedergewählte Bundesvorsitzende der GDBA, Klaus-Dieter Hommel, schnelle Entscheidungen zum Börsengang gefordert. "Die Eisenbahner haben die Nase voll von nicht enden wollenden parteipolitischen Scharmützeln und wollen endlich wissen, in welche Richtung die Weichen gestellt werden", sagte Hommel.

Seine Verkehrsgewerkschaft habe die Privatisierung der Bahn nie gefordert. Doch wenn diese politisch gewollt sei, dann werde die GDBA sie mitgestalten und die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder vertreten. In diesem Zusammenhang erteilte Hommel den Forderungen nach einer Zerschlagung des Bahnkonzerns erneut eine Absage. Nur wenn die Deutsche Bahn als integrierter Konzern erhalten bleibe, seien die Arbeitsplätze sicher. Dies sei die Grundlage des Beschäftigungsbündnisses Bahn, in dem sich der DB-Konzern verpflichtet habe, auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 zu verzichten.

Quelle: ntv.de

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