Politik
Ein Wahllokal in Ostberlin am 7. Mai 1989. Mit Briefumschlägen hielt man sich bei Wahlen in der DDR nicht auf - von Wahlkabinen ganz zu schweigen.
Ein Wahllokal in Ostberlin am 7. Mai 1989. Mit Briefumschlägen hielt man sich bei Wahlen in der DDR nicht auf - von Wahlkabinen ganz zu schweigen.(Foto: dpa)
Freitag, 02. Mai 2014

Kommunalwahlen in der DDR: Die Wende fing mit Zetteln an

Die letzten unfreien Wahlen in der DDR im Mai 1989 haben die Wende eingeleitet. Die zunächst sehr langweilige Abstimmung hatte ungeahnte Folgen.

Für die DDR-Oberen sollte die Kommunalwahl am 7. Mai 1989 eine grandiose Bestätigung für ihre Politik bringen. Obwohl im Land längst Unmut über ihre Verweigerung von Reformen gärte, schönten sie das Wahlergebnis ohne jeden Realitätssinn. Schließlich verkündete Egon Krenz als Vorsitzender der Wahlkommission ein Traumergebnis - im wahrsten Sinne des Wortes: über 98 Prozent Zustimmung zum politischen Kurs der Herrschenden - und fast 99 Prozent Wahlbeteiligung. Krenz, der im Herbst nach dem Rückzug von Erich Honecker selbst kurzfristig Staats- und Parteichef werden sollte, brachte das den Beinamen "Wahlfälscher der Nation" ein. Für die DDR war es so etwas wie der Anfang vom Ende. Sechs Monate und zwei Tage später fiel die Mauer.

Oppositionelle, die bei der Auszählung der Stimmen dabei waren, fühlten sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. "Wir sahen, die haben das gemacht, was sie offensichtlich all die Jahre auch schon gemacht haben. Betrogen. Es war kriminell. Und sie haben es trotzdem gemacht", sagt der frühere Bürgerrechtler Rainer Eppelmann, der selbst als Pfarrer im Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain die Auszählung verfolgt hatte, der Nachrichtenagentur dpa.

Vor allem in der Kirchen- und Friedensbewegung hatte sich lange vor dem Wahltag Widerstand formiert. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf. Sie forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letzteres war zwar nicht verboten, aber angesichts früherer Repressalien "ein mutiger Schritt", wie die Stasi-Unterlagen-Behörde in einer Dokumentensammlung zu den Kommunalwahlen schreibt. Schließlich verfolgten in mehr als 1000 Wahllokalen Kirchenleute und Oppositionelle die Stimmenauszählung und führten eigene Statistiken. Für die DDR war das in diesem Umfang völlig neu. Zwar gab es schon bei früheren Wahlen Zweifel an den offiziellen Ergebnissen, aber dieses Mal gab es damit Beweise für die Fälschungen - und zwar reichlich.

"Für uns war das ein Sieg"

Die DDR-Oberen hätten sich getraut zu sagen, "100 Prozent liegen uns anbetend zu Füßen", sagt Eppelmann. Dabei waren schon vor der Wahl unsichere Kantonisten wie Wahlverweigerer und Ausreisewillige aus den Wählerlisten gestrichen worden. Wahlzettel von Nichtwählern wurden einfach in die Urnen gesteckt, Gegenstimmen als Ja-Stimmen gezählt. Die Wahlbeteiligung lag tatsächlich bei etwa 90 Prozent. Eppelmann stellte - wie viele andere auch - Strafanzeige wegen Wahlbetruges. Mehrere Kommunalpolitiker verloren wegen der Fälscherwahl später ihr Amt. Einige, wie der damalige Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, mussten sich vor Gericht verantworten. Berghofer, einer der wenigen, der die Manipulation "auf Anweisung von oben" zugegeben hatte, wurde verurteilt. Krenz selbst ist bis heute eine Antwort schuldig geblieben.

Nach der als "Zettelfalten" verspotteten Abstimmung beschleunigte sich eine Dynamik in Gang, mit der wohl niemand in der DDR-Führung gerechnet hatte. Der Widerstand wuchs, die Opposition formierte sich, Tausende versuchten, dem sozialistischen Arbeiter- und- Bauernstaat zu entfliehen. Mehr als 343.000 Menschen verließen die DDR allein 1989, dem 40. Jahr ihres Bestehens. Insgesamt waren es über die Jahre hinweg mehr als vier Millionen.

Der Politologe Steffen Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität in Berlin ist überzeugt: "Die Wahl war in der Bevölkerung im Mai 1989 kein wichtiger Punkt." Sie sei von der Masse der Menschen als lästiges Zettelfalten gesehen worden. Aber sie sei "der Impuls für die Entstehung und weitere Festigung der Opposition" gewesen.

"Für uns war das ein Sieg", sagt Eppelmann, im Oktober 1989 einer der Gründer der Oppositionsbewegung Demokratischer Aufbruch. "Es hat dazu geführt, dass noch mehr Leute sagten, das hat ja doch Sinn."

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Quelle: n-tv.de

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