Politik

Ukraine kündigt Mobilmachungen an Waffen sollen auf Pump gekauft werden

Der beständig fallende Rubel macht jedes finanzielle Abenteuer Russlands zunichte. Das weiß die Regierung in der Ukraine genauso wie die prorussischen Rebellen in Donezk und Luhansk.

Der beständig fallende Rubel macht jedes finanzielle Abenteuer Russlands zunichte. Das weiß die Regierung in der Ukraine genauso wie die prorussischen Rebellen in Donezk und Luhansk.

(Foto: AP)

Als Linie des ukrainischen Sicherheitsrats gilt, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk sowie die annektierte Krim "zu befreien". Dazu bedarf es ein Mehr an Waffen und Soldaten. Russland will sich nicht einschüchtern lassen.

Die Ukraine hat in ihrem Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weitere "drei Wellen für Mobilmachungen" im Januar, April und Juni angekündigt. Auch ein Wehrdienst von anderthalb Jahren gelte von Januar an wieder für alle Männer im Alter zwischen 20 und 27 Jahren, betonte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, in Kiew. Den Streitkräften fehle es an Soldaten, sagte er. Bei den bisherigen drei Teilmobilmachungen waren nach offiziellen Angaben zwischen 30.000 und 50.000 Ukrainer eingezogen worden.

Zudem will die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine Waffen und anderes Militärgerät mit Krediten im Ausland einkaufen. Das sagte Präsident Petro Poroschenko bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew. Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident.

Kampf verschlingt täglich fünf Millionen Euro

Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach Darstellung des von der EU und den USA unterstützten Staatschefs liegen die Kosten für die "Anti-Terror-Operation" gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bei 100 Millionen Griwna (rund 5 Millionen Euro) täglich. Für die auf Pump gekauften Waffensysteme im Ausland sicherte der Präsident den Kreditgebern ukrainische Staatsanleihen zu. Diese Möglichkeiten hätten sowohl ukrainische Diplomaten als auch er bei seinen Auslandsreisen ausgelotet, sagte Poroschenko.

Poroschenkos Sicherheitsratschef Turtschinow hatte angekündigt, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk und die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim "zu befreien". Schon als Übergangspräsident hatte er im Mai die Wehrpflicht wieder eingeführt. Der Politiker gilt als Vertreter eines Teils des prowestlichen Lagers, der eine militärische Lösung des Konflikts bevorzugt - keine diplomatische.

Putin: Lassen uns nicht einschüchtern

Auf der anderen Seite hat der russische Präsident Wladimir Putin angesichts der Spannungen mit dem Westen erneut Stärke demonstriert. "Natürlich wird es niemand schaffen, uns einzuschüchtern, uns Einhalt zu gebieten oder Russland zu isolieren", sagte Putin in einer Rede vor Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden. Solche Versuche seien bereits in der Vergangenheit gescheitert. Russland müsse bereit sein, "gewisse Schwierigkeiten zu überstehen", sagte Putin.

Die EU und die USA hatten am Donnerstag und am Freitag neue Strafmaßnahmen wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt. Putin sagte, Russland bezahle einen "hohen Preis für seine unabhängige Haltung und für die Unterstützung seiner Landsleute auf der Krim und in Sewastopol", dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.

Der Kreml-Chef beklagte außerdem eine zunehmende Aktivität ausländischer Geheimdienste in Russland. 230 ausländische Agenten seien im laufenden Jahr in Russland identifiziert worden.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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