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Oskar Lafontaine über Geldtürme, Streiks und Pläne: "Wer streitet, wird nicht gewählt"

Für die einen ist er ein rotes Tuch, für die anderen eine rote Ikone. Oskar Lafontaine ist eine der herausragenden Persönlichkeiten der jüngeren deutschen Geschichte. Der Saarländer war Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, Ministerpräsident sowie Vorsitzender von SPD und Linkspartei. Jetzt steht er der Linksfraktion im heimischen Landtag vor. Im n-tv Interview spricht Lafontaine über Geldtürme und Schuldentürme, das Trauerspiel Finanzkrise, politische Streiks und seine Pläne für die Bundestagswahl.

Oskar Lafontaine und Manfred Bleskin beim Interview.
Oskar Lafontaine und Manfred Bleskin beim Interview.(Foto: n-tv.de)

n-tv: Herr Lafontaine, Ihre Voraussagen in Bezug auf die Finanzkrise und deren Auswirkungen bewahrheiten sich. Trotzdem verharrt Ihre Partei in den Umfragen bei acht Prozent.

Oskar Lafontaine: Ein Grund ist sicherlich, dass Frau Merkel die Bevölkerung bisher nicht über die Rechnung informiert hat, die ihr bald präsentiert wird. Unser Vorschlag zur Lösung der Krise: Die Europäische Zentralbank vergibt zum Zinssatz von 0,75 Prozent direkte Kredite an die Staaten, die in Schwierigkeiten stecken. Das sollte mit der Auflage verbunden werden, eine Vermögenssteuer zu erheben. Das ist der einzige Ausweg. Unser Vorschlag wurde bisher aber nicht aufgegriffen. Nehmen Sie Griechenland: Dort entziehen sich die Reichen völlig der Finanzierung der Staatskassen. Wir wollen die Millionärssteuer. Alle europäischen Parlamente sollten eigentlich wissen, dass der Geldturm der Millionäre so hoch ist wie der Schuldenturm der Staaten. Wenn man den Schuldenturm der Staaten abbauen will, dann liegt es nahe, an den Geldturm der Millionäre heranzugehen. Aber leider geht man an die Löhne heran, an die Renten, an die sozialen Leistungen. Ein Trauerspiel. Die Finanzmärkte spielen mit den Regierungen Katz und Maus. So bleiben wir in dem widersinnigen System stecken, dass die Staaten Geld drucken, das die EZB dann den Geschäftsbanken zu einem Zinssatz von 0,75 Prozent gibt. Die Banken geben dann den Staaten Kredite zu einem Zinssatz von sieben Prozent weiter. Das ist doch verrückt! Solange dies nicht in der breiten Öffentlichkeit thematisiert wird, kommt Frau Merkel mit ihrer Schummelei durch.

Mit der Forderung nach dem Mindestlohn wollen die Linken beim Wähler punkten.
Mit der Forderung nach dem Mindestlohn wollen die Linken beim Wähler punkten.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundeskanzlerin fordert, mehr Kompetenzen an die EU abzugeben, zuungunsten der nationalen Parlamente. Wäre das ein Weg?

Ich bin seit Beginn meines politischen Wirkens ein überzeugter Anhänger der fortschreitenden europäischen Zusammenarbeit. Aber ich muss mich auch fragen, mit welchem Ziel man zusammenarbeitet. Frau Merkel hat in Portugal, Griechenland und Spanien eine Politik durchgedrückt, die zur Verarmung der Bevölkerung führt. Menschen springen aus dem Fenster, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können und aus den Wohnungen vertrieben werden oder sie zünden sich an, weil sie ihren Verwandten nicht zur Last fallen wollen. Man kann über die Übertragung von Kompetenzen an die EU nur dann diskutieren, wenn man darüber spricht, mit welchem Ziel Politik gemacht werden soll. Eine Zentralisation, um etwa die Merkelsche Sozialabbaupolitik mit ihren katastrophalen Folgen durchzusetzen, wäre das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

Sie haben schon als Bundesfinanzminister vor einer Krise gewarnt und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Empfinden Sie so etwas wie Genugtuung, weil Ihre Vorhersagen eingetreten sind?

Natürlich bin ich zufrieden, weil es richtig war, was ich vor Jahren gefordert habe. Ich kann mich aber nicht darüber freuen, dass viele Länder sich jetzt in einer Krise mit schlimmen sozialen Folgen befinden. Hätte man die Finanzmärkte 1998/99 reguliert, als ich die ersten Vorschläge gemacht habe, wäre uns vieles erspart geblieben.

Es gibt in mehreren Ländern aktiven Widerstand gegen das Krisenmanagement der Regierungen. Die Gewerkschaften haben jüngst eine grenzübergreifende Aktion mit Streiks und Demonstrationen durchgeführt. In Deutschland war die Beteiligung am niedrigsten. Das Kapital agiert koordiniert. Zwischen die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds passt kein Blatt Papier. Von Seiten der Linken gibt es so etwas in dem Maße nicht.

Beim großen Geld sind die Interessen gleich. Deshalb sieht das nach einer koordinierten Politik aus. In Wirklichkeit ist es die Macht, die die großen Banken und Konzerne zusammenhält, und diese Macht gestaltet nun einmal die realen sozialen Verhältnisse in der Gesellschaft. Sie haben richtig beobachtet: Im Zeitalter der Individualisierung wurde die Macht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer geschwächt. In Deutschland sehen wir das an Hartz IV. Das war ein Gesetz, das nicht nur ganz Europa in Schwierigkeiten gebracht hat, sondern auch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. Das Ergebnis ist ein riesiger Niedriglohnsektor. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich die deutschen Gewerkschaften an den europaweiten Proteststreiks am 14. November beteiligt hätten. Die Krise ist aber noch nicht richtig bei uns angekommen. 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden durch den Export erwirtschaftet. Wenn jetzt die Märkte in Südeuropa wegbrechen, wird die Merkelsche Politik bitter auf Deutschland zurückschlagen.

Kommen wir zu Ihrer Partei, deren Alleinstellungsmerkmale wie die Forderung nach einem Mindestlohn oder die Abschaffung der Rente mit 67 - nuanciert - nun auch von anderen Parteien wie der SPD besetzt werden. Brauchen Sie neue Themen?

Nein. Das Problem ist doch, dass die SPD und nun auch die Grünen für einen Mindestlohn sind, zugleich aber jedwede Zusammenarbeit mit uns ablehnen. Allenfalls wollen sie mit CDU und CSU zusammengehen. Während SPD und Grüne den Mindestlohn also befürworten, lehnen sie ihn zugleich ab. Denn sie wollen im Bundestag keine Mehrheit bilden, die den Mindestlohn auch tatsächlich durchsetzt. SPD und Grüne verhindern seit langem den Mindestlohn. Von 2005 bis 2009 gab es die Möglichkeit, ihn gemeinsam mit uns durchs Parlament zu bringen. Wenn beide Parteien mitgemacht hätten, hätten wir das Leben von acht Millionen Deutschen verbessert.

Ihre Partei hat eine Phase intensiven Streits hinter sich. Sind nun alle Probleme, wie das Verhältnis zwischen Ost- und Westlinken, die Frage von Regierungsbeteiligungen und Koalitionen mit der SPD, geklärt?

Eines der Hauptthemen der Linken: Der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Eines der Hauptthemen der Linken: Der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Frage der Regierungsbeteiligung war nie ein Streitpunkt. Das wurde von den Medien immer wieder künstlich aufgebauscht. Alle in der Partei sind der Meinung, dass wir uns selbstverständlich an einer Regierung beteiligen werden, wenn eine solche Regierung wesentliche Verbesserungen für die Menschen durchsetzt: vor allem bessere Löhne, höhere Renten. Dafür würden wir mit jeder demokratischen Partei paktieren. Das mit dem Streit haben Sie richtig beobachtet. Es gab zu viel davon. Deshalb haben wir an Zustimmung verloren. Auch die Linke muss lernen: Wer sich zu viel streitet, wird nicht gewählt.

Der Widerstand Ihrer Partei gegen den Regierungskurs konzentriert sich auf die Arbeit in den Parlamenten. Sie fordern das Recht auf politischen Streik. Gäbe es denn überhaupt eine Mehrheit der Lohnabhängigen, die sich daran beteiligen würde? Der russische Revolutionsführer Lenin hat einmal gesagt, bevor die deutschen Arbeiter in einer Revolution einen Bahnhof besetzen, lösen sie eine Bahnsteigkarte.

Das ist das Problem. Es sprechen sich ja immer mehr deutsche Gewerkschaften auf ihren Bundeskongressen für den politischen Streik aus, der ja in anderen Ländern Europas selbstverständlich ist. Der politische Streik ist ein Mittel der Arbeitnehmer, um etwas gegen Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse zu unternehmen, die die Lebensbedingungen der Menschen deutlich verschlechtern. In Deutschland gibt es keine Kultur des politischen Streiks. Die müssen wir uns erst noch aneignen. In den vergangenen Jahren hat das Parlament - Stichworte Hartz IV oder Rente erst mit 67 - Entscheidungen getroffen, welche gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sind. Da hilft nur der politische Streik.

Themenwechsel. Außenpolitik: Ihre Partei fordert einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Damit ist doch die Rückkehr der Taliban an die Macht programmiert.

Frankreich hat ja jetzt seine Truppen endgültig zurückgezogen. Die Verantwortlichen dort werden sich eine solche Frage auch gestellt haben. Unsere Voraussage ist leider eingetroffen. Die vielen Opfer waren völlig nutzlos. Die ausländischen Truppen, also auch die Bundeswehr, werden abziehen, ohne das Land befriedet zu haben. Das ist sehr bedauerlich.

Ihre Partei ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber nehmen wir Mali: Dort droht im Norden ein islamistischer Staat, der zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden kann. Weder scheint Mali allein noch mit Hilfe der ECOWAS-Staaten, den Mitgliedern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, in der Lage, das Problem zu lösen. Müsste man nicht eine Individualentscheidung über militärische Auslandseinsätze treffen?

Wir unterstützen ja "Auslandseinsätze", bei denen es darum geht, Menschen zu helfen, also wirklich humanitäre Interventionen. Deshalb haben wir ein Hilfscorps, ein "Willy-Brandt-Corps", vorgeschlagen. Es ist eine Lüge, wenn man von "humanitärer Intervention" spricht und damit Kriege meint, in denen Menschen gemordet werden. Sobald es um Kriegseinsätze geht, muss man sich fragen, welche Interessen dahinterstecken. Leider finden die "humanitären Einsätze" immer dort statt, wo es um Öl oder andere Rohstoffe geht.

Heiko Maas, stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Chef an der Saar, hat mir kürzlich im Interview gesagt, die Linke würde im Saarland praktisch nicht mehr vorkommen.

Das ist eine verständliche Wunschvorstellung. Die SPD träumte davon, stärkste Partei zu werden. Aber weil die Linke an der Saar vorkommt und bei Wahlen viel Zustimmung erhält, hat sie dieses Ziel nicht erreicht.

Die Bundestagswahlen rücken näher. Welche Rolle werden Sie spielen?

Bei der Bundestagswahl geht es darum, die Renten zu verbessern, den Mindestlohn, höhere Löhne und eine friedliche Außenpolitik durchzusetzen. Dazu werde ich im Wahlkampf meinen Beitrag leisten. Wie in der Vergangenheit werde ich mich stark engagieren.

Mit Oskar Lafontaine sprach Manfred Bleskin

Quelle: n-tv.de

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