Die bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt die Forderung nach Volksabstimmung auf Bundesebene. Die Abstimmungen sollten allerdings nicht auf europapolitische Fragen beschränkt bleiben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der eurokritischen Partei, Alexander Gauland, am Mittwoch.

Der Widerstand der CDU gegen die Initiative sei nicht überraschend, denn viele Konservative stünden dem Volkswillen misstrauisch gegenüber. Die repräsentative Demokratie sei der richtige Ansatz für die Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen. „Das Deutschland des 21. Jahrhunderts aber darf mehr direkte Demokratie wagen“, sagte Gauland.

Piraten-Parteichef Bernd Schlömer warf der CDU eine „Blockadehaltung“ beim Thema Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung vor. „Die CDU verweigert sich nun bereits seit über 60 Jahren dem Auftrag des Grundgesetzes.“ Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Diese werde nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen ausgeübt, so Schlömer.