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"Vollkommen freier Drogenverkauf": Berliner Bezirksbürgermeisterin beantragt Cannabis-Legalisierung

Die grüne Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis für den regulierten Verkauf von Cannabis beantragt. "Wir wollen die Kontrolle über den vollkommen freien Drogenverkauf zurück erlangen", sagte Herrmann bei der Unterzeichnung des Antrags. Geplant ist demnach die Einrichtung von vier Abgabestellen, in denen volljährige Bezirkseinwohner monatlich bis zu 60 Gramm der Droge legal erwerben können.

Das BfArM mit Sitz in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und hat nach Eingang des 25-seitigen Antrags bis zu drei Monate Zeit für dessen Bearbeitung. Für den Fall eines negativen Bescheids will Herrmann auch den Klageweg prüfen. Nach Darstellung des zuständigen Projektbeauftragten des Bezirks, Horst-Dietrich Evers, liegt ein öffentliches Interesse für den regulierten Verkauf von Cannabis vor. Demnach sieht das Betäubungsmittelgesetz (BTM) für den Fall eines nachgewiesenen öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses Möglichkeiten zur Freigabe bestimmter Drogen vor.

"Es geht hier nicht um Happy-Kiffer-Land", sagte Herrmann. Vielmehr solle mit der kontrollierten Abgabe die grassierende Drogenkriminalität im Bezirk eingedämmt und der Gesundheitsschutz für die zahlreichen Konsumenten verbessert werden. Trotz einer vom Berliner Senat ausgerufenen Null-Toleranz-Politik bekommt die Polizei das Problem der Drogendealer insbesondere rund um den Görlitzer Park in Kreuzberg seit Jahren nicht in den Griff. Immer wieder kommt es im Zuge von Revierstreitigkeiten zwischen den Dealern zu Gewalttaten.

Zudem sind die illegal verkauften Cannabis-Produkte oft mit gesundheitsgefährdenden Substanzen wie Glasstaub gestreckt. Nach Angaben von Evers hat in etwa jeder fünfte volljährige Bezirksbewohner Erfahrungen mit Cannabis. "Wir wollen zeigen, dass wir eine andere Drogenpolitik in der Bundesrepublik brauchen", sagte Herrmann. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, weil Cannabis auf dem Schwarzmarkt frei zugänglich sei. Herrmann hatte ihr Vorhaben, sogenannte Coffeeshops einrichten zu wollen, bereits im Jahr 2013 angekündigt und damit bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Quelle: n-tv.de

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